Russland-USA Konfrontation: Wo bleibt die politische Vernunft? / Russia, US punish each other – and put global stability at risk

Liu Rui in Global Times, Peking: Supermächte auf Glatteis / Moscow Times: Putin zensiert - und verhängt Adoptionsbann / Latuff in The Struggle: in Arabien pusten sie gegeneinander / Jonathan Popper in Ma'ariv, Tel Aviv: Nordkorea lassen sie gewähren / National Archives: WIEDER Streit um die Türkei



Über den aktuellen Streit zwischen Russland und den USA wurde in den letzten Tagen viel berichtet. Doch je mehr man darüber liest, desto unverständlicher wird es. Moskau und Washington leisten sich eine Konfrontation über undurchsichtige, komplizierte Affären, die normalerweise durch diskrete Verhandlungen beigelegt werden können.



Ich gehe nicht in die Details. Ich fasse kurz zusammen: Ein Russe, der für einen amerikanischen Arbeitgeber gute Dienste leistete, wurde Opfer von kriminellen Seilschaften innerhalb russischer Behörden. Er deckte Korruption und Steuerhinterziehung im großen Stil auf (eine Version) oder war selbst daran beteiligt (andere Version). Am Ende starb er im Gefängnis unter mysteriösen Umständen. Die Amerikaner sind mächtig verärgert und haben darauf hin ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen russische Politiker und Beamte vorsieht, die (nach US-Lesart) Menschenrechte verletzen.

Die Duma, das russische Parlament, reagierte mit einem eigenen Gesetz, das ähnliche Formulierungen enthält und den gleichen Ton anschlägt. Amerikaner, die (nach russischer Lesart) Menschenrechte verletzt haben, werden sanktioniert. Das schließt US Bürger ein, die russische Weisenkinder adoptiert hatten und sie anschließend (angeblich oder tatsächlich) misshandelten. Mehr noch - die Adoption russischer Kinder durch Amerikaner wird komplett verboten.

Nun eskaliert der heftige Streit. In den USA wird eine Petition unterschrieben, die 420 Mitglieder der Duma unter Strafe stellen soll, die für das umstrittene Gesetz votierten. Sollte die Petition erfolgreich verlaufen, könnte die US-Administration gezwungen sein, tatsächlich danach zu handeln. Das wird natürlich nicht ohne Folgen in Russland bleiben. Gegenmassnahmen gegen amerikanische Abgeordnete sind schon im Gespräch.

Militärisch sind USA und Russland die mächtigsten Länder der Erde. Eine enge Abstimmung zwischen Washington und Moskau ist für den Weltfrieden von zentraler Bedeutung. In letzter Zeit lässt aber die Zusammenarbeit zwischen den Supermächten viel zu wünschen übrig. Offenbar gibt es kein Vertrauen. Die Kommunikation leidet. In wichtigen Bereichen kommt es zu Irritationen und zu gefährlichen Entwicklungen.

Das sieht man deutlich in Bezug auf die Situation in Syrien. Das kann man in der Bewertung der nuklearen Ambitionen des Iran beobachten. Das nutzt Nordkorea aus, um ungehindert seine atomare Streitmacht auszubauen. Der Streit um den bevorstehenden Nato-Einsatz in der Türkei erinnert an alte Konflikte, die noch zur Zeit von Stalin zwischen Russland und dem Westen ausgetragen wurden. Daran könnte man den Vorlauf des kalten Krieges sehen, der die Weltpolitik jahrzehnte bestimmte.

Strafen und Gegenstrafen, die Washington und Moskau in diesen Tagen gegeneinander verhängen, sind völlig sinnlos. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, würde man die Trotzreaktionen als Kinderspiel bezeichen. Dabei geht es tatsächlich auch um Schicksale von einzelnen Kindern. Es geht aber ebenfalls um die Verantwortung von zwei Supermächten, die in entscheidenen Konstellationen gemeinsam übernommen werden muss, um den ersehnten Erfolg zu erzielen.

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