Netanyahu trifft Merkel: Deeskalation angesagt

Ronny Gordon in Ma'ariv: Araber bringen Europa gegen den jüdischen Staat auf / Eran Wolkovski in Ha'aretz: Merkel lobt und zwickt



Was entnehmen wir der heutigen, gemeinsamen Pressekonferentz von Kanzlerin Angela Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu? Eine klare, erfreuliche Botschaft: Deutschland und Israel bleiben enge Freunde. Man will den Streit über das Reizthema Siedlungen nicht ausufern lassen.



Es ist überdeutlich geworden: zwischen Merkel und Netanyahu ist Deeskalation angesagt. Das deutsch-israelische Verhältnis ist schlicht und einfach zu wichtig, um es wegen 3000 Wohnungen am Rande von Jerusalem gefährden zu lassen. 3000 Wohnungen. Keine "Tausende Siedlungen", die angeblich "ausgebaut" werden sollen, wie irrtümlich die Süddeutsche Zeitung berichtete, um wohl absichtlich Stimmung gegen Israel zu machen

Diese Wohneinheiten wurden übrigens auch von allen vorherigen Regierungen in Israel befürwortet. Denn sie sollen an einem schmalen und kleinen Streifen Land gebaut werden, der von Jerusalem zur Stadt Ma'ale Adumim führt. Diese soll auf jeden Fall unter israelischer Hoheit bleiben - auch wenn es zum ersehnten Ausgleich mit den Palästinensern kommt. Das hat selbst der ermordete Ministerpräsident Ytzhak Rabin in einer seinen letzten Reden unterstrichen.

Die Siedlungspolitik ist umstritten. Auch in Israel selbst. Doch man möchte bitteschön die Kirche im Dorf lassen. Israel hat alle (Wiederholung: ALLE) Siedlungen im Gazastreifen geräumt. Dafür hat es aber keinen Frieden bekommen - sondern wiederholten Beschuss von Raketen auf Zivilisten (und zwar überwiegend auf Städe, in denen jüdische Menschen wohnen, die aus Arabien nach Israel geflüchtet sind). Vor 1967 gab es keine einzige israelische Siedlung. Trotzdem gab es keinen Frieden, und zwar mit keinem arabischen Land.

Siedlungen sind problematisch. Doch sie sind keineswegs DAS Problem, das den Frieden gegenwärtig unmöglich macht. Das Problem ist die arabische Weigerung, Israel als einen jüdischen Staat zu akzeptieren. Aus arabischer Sicht gesehen sind auch Hadera und Haifa und Tel Aviv "Siedlungen". Die alle müssen beseitigt werden, um Israel in einen arabischen Staat zu verwandeln. Diese Absicht versteckt sich hinter der arabischen Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge.

Die Lage im Nahen Osten bleibt äusserst gespannt und instabil. In Ägypten droht die Revolution umzukippen. Chaos ist an der Tagesordnung. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg. Die Nato kann hineingezogen werden, da sie nun beschlossen hat, Soldaten an der syrisch-türkischen Grenze zu stationieren. In Jordanien gibt es immer wieder Unruhen. Die westlich orientierte Monarchie hat Mühe, sich an der Macht zu halten.

Angesichts dieser Probleme ist es ratsam, die europäische Zusammenarbeit mit Israel zu intensivieren. Personen und Organisationen, die sich dagegen sperren, sind vielfach von blinden Hass auf den jüdischen Staat motiviert. Mit politischer Vernunft ist die Forderung nicht vereinbart, Israel zu dämonisieren, an den Pranger zu stellen und zu delegitimieren. Die Kanzlerin hat deshalb eine Absage an diejenigen erteilt, die das gute Verhältnis zum einzigen verlässlichen Partner in der Region zu diskreditieren versuchen.

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