Beobachterstaat Palästina in der UNO: Was ist davon zu halten?

Thijs Bouwknegt in RNW: Plan Abbas / UNO Website: ...für die Vollversammlung / Chappatte in IHT: Beobachterstatus / Ramirez in Bruce's Modeast: ...allerdings mit Hintergedanken



Die UNO Vollversammlung wird heute mit überwältigender Mehrheit der palästinensischen Authorität einen neuen Status geben: Beobachterstaat. Was ist davon zu halten? Was wird sich dadurch ändern?



Für die Palästinenser bedeutet die Entscheidung ein großer diplomatischer Sieg. Sie bekommen offizielle Anerkennung für ihre politischen und nationalen Aspirationen. Sie zeigen überdeutlich, dass Israel in der Uno fast völlig isoliert ist. Und sie bekommen leichter Zugang zu diversen internationalen Institutionen, von denen aus sie ihre äusserst raffinierte, erfolgreiche Propagandaschlacht gegen den jüdischen Staat noch wirksamer gestalten können.

Der Präsident der palästinensischen Authorität Mahmoud Abbas sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil er seit 2009 praktisch kein Präsident mehr ist. Sein Mandat ist schon vor drei Jahren abgelaufen. Neue Wahlen hält er nicht ab, weil er sie mit ziemlicher Sicherheit verlieren würde. Das gleiche gilt übrigens für das palästinensische Parlament. Die Legislaturperiode ist vor zwei Jahren abgelaufen. Neue Wahlen gibt es nicht. Ohnehin hat Abbas auch schon vorher das Parlament entmachtet, weil dort seine politischen Rivalen (vor allem von der Hamas) die Mehrheit haben.

Das Medienereignis Uno-Abstimmung verdeckt diesen Zustand und gibt Abbas eine sehr beeindruckende internationale Legitimät, die ihm zuhaus fehlt. Das war für ihn ausschlaggebend. Das ermöglicht ihm, zumindest für eine weitere, wenn auch begrenzte Zeit, den Präsidenten der Palästinenser zu spielen und auf der Weltbühne als ihr legitimer Sprecher anekannt zu werden.

Auf dem Terrain allerdings stellt sich die Situation ganz anders dar. Abbas ist weitgehend isoliert und abgeschlagen. Auf der arabisch-palästinensischen Straße genießen Hamas und andere radikale Organisationen große Popularität. Höchstwahrscheinlich verfügen sie auch über die notwendige Mehrheit, um nicht nur im Gazastreifen (wo sie bereits regieren), sondern auch in der Westbank die Geschicke ihres Volkes zu bestimmen.

Die aktuelle Regierung von Abbas hält sich nur, weil sie vom Westen finanziell und organisatorisch massiv unterstützt wird. Auch Israel hilft Abbas in verschiedenen Formen, da er bei der Bekämpfung von Terror und Gewalt der bessere Partner ist. Doch sowohl dem Westen als auch Israel ist klar, dass Abbas eigentlich nicht zu halten ist. In absehbarer Zeit wird er von der Straße überrollt, in der Hamas den Ton angibt. Das wird mit oder auch ohne offizielle Wahlen passieren.

Die vielzitierte Zwei-Staaten-Lösung hat sich übrigens de facto bereits realisiert. In Gaza gibt es einen palästinensischen Staat, der eine gemeinsame Grenze zur arabischen Welt hat. In der Westbank gibt es eine palästinensische Authorität, die das Leben der Menschen in zivilen Bereichen regelt und eine Polizei unterhält. Jüdische Städte und Dörfer erstrecken sich über etwa 8 Prozent der Fläche. Bei einem künftigen Ausgleich, der in diesem Punkt von beiden Seiten schon akzeptiert wurde, wird es zum Gebietsaustausch mit Regionen in Israel kommen. Im benachbarten Jordanien definiert sich zudem die große Mehrheit der Bevölkerung als Palästinenser. Es steht diesen Menschen frei, ihrem Staat einen palästinensischen Charakter zu geben, wenn sie es wünschen.

Durch den Beschluss in New York bleiben die oben beschriebenen Umstände unverändert. Israel muss die Sicherheitskontorlle über die Westbank aufrechthalten, solange von dort aus militärische Gefahr droht. Das ist zweifelsohne der Fall schon heute. Das wird noch relevanter sein, wenn Hamas und seine Verbündete die Kontrolle in den arabischen Städten und Gemeinden übernimmt, was sehr wahrscheinlich ist. Sonst wird die Westbank - ähnlich wie Gaza - zu einer Basis für ständige Angriffe mit Raketen, die die wichtigsten Zentren des jüdischen Staates aus unmittelbarer Nähe treffen.

Der Uno-Beschluss bring leider eine Friedenslösung nicht näher. Im Gegenteil, er erschwert sie. Der Grund dafür ist der Rückenwind, den die Araber nun verstärkt spüren. Warum sollen sie ausgerechnet jetzt auf ihre Zentralforderung verzichten, nämlich Rückkehr der Flüchtlinge? Diese Forderung aber bedeutet die Beseitigung des jüdischen Staates. Sie wird zur Zeit von der gesamten palästinensischen Bewegung erhoben und zudem auch von allen arabischen Staaten. Das ist das Haupthindernis für eine Friedenslösung.

Aus israelischer Sicht werden drei zentrale Forderung gestellt, die leider im Uno-Beschluss keine Erwähnung finden: 1. Akzeptanz von Israel als ein jüdischer Staat. 2. Ende des Konflikts (was Verzicht auf das sogenannte Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge beinhaltet). 3. Prüfbare Vereinbarungen, die die Entmilitarisierung der Westbank sicher stellen. Bisher waren die Araber nicht bereit, auf diese Forderungen einzugehen. Nach dem diplomatischen Sieg in der Uno-Vollversammlung besteht kaum noch eine Chance, dass die arabische Seite ihre Haltung überdenkt.

Lesen Sie bitte hier weiter:

Vom Iran nach Israel und zurück: Bomben der Liebe und Zuneigung

______________________________

You are most welcome to follow and comment on Facebook & Twitter

Frankreich will die Rebellen in Syrien notfalls im Alleingang bewaffnen / Des armes pour les rebelles syriens? Un plan dangereux

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Anmelden