Morsi konsolidiert seine Macht – und provoziert die Opposition / United in anger over Morsy’s new powers

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Ist der ägyptische Präsident immer noch ein fanatischer Islamist, der unbedingt die Sharia in seinem Land einführen will - auch gegen den Widestand der liberalen Kräfte, die die Revolution ausgelöst haben? Oder ist Mohamed Morsi ein Pragmatiker, der bei den notwendigen Veränderungen am Nil hin und her jongliert, um das Beste für sein Volk zu holen?



Auf jeden Fall ist er ein Machtmensch, der mit harter Hand regieren will. Zunächst ist er dabei, seine Machtfülle zu konsolidieren. Er tut es dadurch, dass er die Kompetenzen der Justiz stark einschränkt und sich selbst viel mehr Handlungsräume verschafft. Demokratisch ist das sicher nicht. Doch was ist der Wert der Demokratie, wenn Chaos und Elend im Lande herrschen, und viele Menschen sich nicht mal ernähren können? Morsi weiß aus der jahrtausendalten Geschichte Ägyptens, dass das Land am Nil zentralistisch regiert werden muss. Er selbst steht nun an der Spitze einer Machtzentrale, die vorläufig keine ernsthafte Opposition duldet.

Bereits kurz nach seiner Wahl hat Morsi der mächtigen ägyptischen Armee die Stirn geboten und sich selbst als der neue Herrscher - seine Gegner sagen der neue Pharao - profiliert. Dieser Coup konnte ihm gelingen, da er die weitreichenden Privilegien der Generäle intakt ließ und sich mit der Führung der Streitkräfte arrangierte. Morsi war von Anfang an klar, dass er nicht gleichzeitig an allen innenpolitischen Fronten kämpfen konnte. Er brauchte den Militärapparat als Verbündeten, der ihm zumindest das Regieren nicht erschwert. Das hat er auch erreicht.

Nun legt sich Morsi mit Oppositionellen an, die die islamistische Umgestaltung der Gesellschaft nicht mittragen wollen. Vor allem aus diesem Grund braucht er neue Befugnisse, die ganz klar gegen die vorläufige, verfassungsrechtliche Praxis verstossen. Morsi strebt an, Gesetze und Traditionen auszuhebeln, die seinen Rivalen immer noch gewisse Spielräume ermöglichen. Der nächste Schritt wird wohl sein, eine neue Verfassung im Sinne der Muslem Brotherhood zu erarbeiten. Morsi fühlt sich dazu in der Lage, da die Islamisten über eine sehr große Mehrheit im Parlament verfügen.

Aussenpolitisch hat sich Morsi flexibel gezeigt, indem er in der Gaza-Krise eine Führungsrolle übernahm. Damit signalisierte er, dass er keine Konfrontation mit Israel wünscht. Diese erfreuliche Haltung von Morsi reflektiert gewiss keinen ideologischen Wandel. Der ägyptische Präsident sieht den jüdischen Staat weiterhin als ein "Fremdkörper" in der Region und nennt ihn kaum beim Namen. Doch Morsi steht unter Druck. Sein Land hängt am Tropf der USA, die Ägypten mit Getreide und viel mehr beliefert. Diesem Umstand muss auch ein Islamist wie Morsi Rechnung tragen.

Nun muss Morsi seinen Versprechungen Taten folgen lassen und Verantwortung für und um den Gazastreifen übernehmen. Im Klartext bedeutet es, die Hamas und ihre Ableger disziplinieren. Das wird Morsi nicht allzu schwer fallen. Hamas ist selbst ein Teil der Muslem Brotherhood. Ägypten hat eine lange Grenze zu Gaza und kann über diese Grenze hinweg eine gute Zusammenarbeit entwickeln. Es kann den Transport von Waffen über sein Territorium komplett einstellen. Und es kann notfalls seinen Einfluss geltend machen, damit Hamas keine Raketen mehr aus dem Gazastreifen abfeuert.

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