Parteitag der Kommunisten: die Chinesische Mauer des Schweigens

Global Times: alles rot / China Daily: unsere Errungenschaften / Strait Timest Singapore: es geht los! / dieser Mann wird als Aufsteiger vermutet / Taipei Times: Probleme auch in Taiwan - und Blick ins Festland China / China Rises: Wunsch nach Vielfalt



Die Medien in China feiern den Parteitag der Kommunisten als eine große Veranstaltung, die die Errungenschaften ihres Landes markiert. Abweichende Stimmen sind in offiziellen Zeitungen kaum zu vernehmen. Unisono werden Wachstum und Aufstieg gelobt, die China in den letzten zehn Jahren nach vorne brachten.



Auf dem Parteitag äussert man aber auch verhaltene Kritik: gegen Korruption, gegen die Kluft zwischen arm und reich, gegen Missmanagement und Zerstörung der Natur und sogar gegen Machtmissbrauch. Das ist für Chinas Verhältnisse sehr ungewöhnlich. Es bringt die Sorge zum Ausdruck, dass durch wiederholte Affairen um hohe Funktionsträger der Partei das Machtmonopol der Kommunisten in Frage gestellt wird. Die Partei muss sich um mehr Legitimation im Volk bemühen. Unterdrückung und Verfolgung von politischen Gegnern reicht nicht aus, um das riesige Reich der Mitte wirksam zu beherrschen.

Eine zunehmende Gefahr für die Partei sind junge Leute, die Missstände aufdecken und über die sozialen Netzwerke publik machen. Sperrung von kritischen Blogs und Internet-Seiten ist üblich. Doch auch der beste Überwachungsapparat kann nicht mit dem Fluss der Informationen mithalten. Dieser Umstand ist ein Beleg dafür, dass die technologische Entwicklung die Bestrebungen nach Freiheit klar begünstigt. In China gibt es mehr Internet User als in jedem anderen Land der Welt. Sollte man den Zugang zum Netz allzu sehr beschränken, würde die Wirtschaft großen Schaden nehmen. Der ruhmreiche Aufstieg, den die Partei für sich reklamiert, wäre schnell dahin.

Im asiatischen Raum wird die Entwicklung in China intensiv beobachtet. Experten in der ganzen Region analysieren den Verlauf des Parteitages und versuchen, Einblicke in den inneren Zirkel des mächtigen Zentralkommittes zu gewähren. Aus diesem Gremium, das viele Geheimnisse verbirgt, rekrutiert die Partei üblicherweise die Hauptpersonen, die in Staat, Wirtschaft und Armee die wichtigen Positionen besetzen. Doch selbst Taiwan-Chinesen, die ausgezeichnete Kenntnisse von China haben, können kaum zuverlässige Informationen vermitteln. Die Partei schafft es immer noch, sich mit einer chinesischen Mauer des Schweigens zu schützen.

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