Koalition geplatzt, Wahl wieder wahrscheinlicher: worum geht es in Israel?

Or Reichert: Israel brennt! / ...was eine Einigung notwendig macht / Shlomo Cohen: Demonstrant verbrennt sich / Koalition als Drehtür / Menachem Jerenberg in Jerusalem Post: ...nun ist sie gesprengt! / Gibli's News Portraits: noch lacht Netanyahu / Shimon Peres, der alte Mann Israels; kann er vermitteln?



Es ist heiß in Israel. In der Arava-Region werden im Laufe des Tages Temperaturen bis 47 Grad gemessen. Das ist fast ein Rekord! Auch politisch brennt es. Bei einer Demonstration für mehr soziale Gerechtigkeit hat sich ein verzweifelter Mann selbst angezündet und wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Die große Koalition ist geplatzt. Eine vorgezogene Wahl im Frühjahr 2013 wird immer wahrscheinlicher. Worum geht es?



Vordergründig geht es um einen Streit über die Wehrpflicht (oder Ersatzdienst) für zwei Bevölkerungsteile - strengreligiöse Juden einerseits und Araber andererseits. Bisher waren diese Gruppen vom Dienst praktisch befreit. Das oberste Gericht Israels hat aber entschieden, dass diese Praxis gegen die Prinzipien der Gleichheit verstößt und nicht mehr angewendet werden darf. Die Zeit läuft davon. Ab dem ersten August 2012 müssen alle jungen Leute eingezogen werden, wenn sie das Alter von 18 erreichen.



Doch dafür gibt es keine Voraussetzungen - weder organisatorisch noch ideologisch. Die meisten ultraorthodoxen Juden sowie die meisten Araber wollen auf ihre bisherigen Privilegien nicht verzichten und begründen es mit verschiedenen Argumenten. Die Armee ist gar nicht in der Lage, diese Minderheiten in großer Zahl zu rekrutieren. Einrichtungen für den Ersatzdienst gibt es zwar, aber ihre Kapazitäten sind stark begrenzt.

Also muss schnellstens ein Gesetz her, das die Lage regelt. Es muss das Prinzip der Gerechtigkeit enthalten. Zumindest als Ziel für die absehbare Zunkunft. Es muss aber in der Umsetzung des Prinzips einen realistischen Zeitplan enthalten, der die Umstellung stufenweise möglich macht. Es muss letztlich eine Richtung aufzeigen, wie man einen neuen Weg bestreitet, der alle Gruppen der Gesellschaft in die Pflichten miteinbezieht, die der Staat auferlegt.

Bis gestern gab es eine einmalige Chance, die dringend notwendige Reform durchzusetzen. In der regierenden Koalition gab es eine sehr große Mehrheit von säkularen Parteien - Likud, Kadima und Israel Beiteinu. Diese hätten gemeinsam ohne Weiteres ein Gesetz verabschieden können, das endlich für eine gerechte Lastenverteilung sorgt. Es wäre ein wichtiger Schritt, um ein wesentliches Problem der israelischen Gesellschaft endlich zu lösen.

Doch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat kläglich versagt. Statt eine echte Reform zu befürworten, hat er sich dafür entschieden, die Lage so zu belassen wie sie ist. Sein Kalkül dabei ist, dass er auf die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien auf keinen Fall verzichten will. Nur mit diesen Parteien - so denkt Netanyahu - kann er sicherstellen, dass er persönlich die kommenden politischen Turbulenzen überlebt und im Amt bleibt.

Netanyahu hat einen schweren Fehler begangen. Denn Lastenverteilung ist ein zentrales Thema für Israel. Es ist mehr als nur wichtig. Es ist überlebenswichtig. Wenn Ultraorthodoxe und Araber in Israel weiterhin nicht dienen und weitgehend der modernen wirtschaftlichen Entwicklung fernbleiben, wird der jüdische Staat nicht mehr bestehen können. Denn diese Bevölkerungsgruppen sind besonders kinderreich. Sie werden zunehmend das künftige Gesicht Israels bestimmen.

Somit sind wir wieder bei den sozialen Protesten, die Israel in diesen Tagen bewegen. Die Proteste kommen nicht von den Ärmsten der Armen. Sie werden von der israelischen Mittelschicht veranstaltet, die hart arbeitet, hohe Steuer zahlt und Militärdienst leistet. Diese Schicht ist eindeutig überbelastet. Allein wird sie den Staat und seine umfangreichen sozialen Einrichtungen nicht mehr tragen können. Sie verlangt zurecht, dass alle Gruppen der Gesellschaft miteinbezogen werden. Das ist möglich und absolut notwendig, um Israels Überleben zu sichern.

Die Armut in Israel konzentriert sich weitgehend auf ultraorthodoxe Juden und Araber. Das sind auch die Gruppen, die am meisten von sozialen Leistungen des Staates profitieren. Ihr Anteil am Arbeitsmarkt und an der Wirtschaft ist viel zu gering. Dieser Zustand ist nicht haltbar - weder für den Staat, noch für die betroffenen Gruppen. Strengreligiöse Juden sowie Araber (meist Muslime) müssen bereit sein, ihre religiösen Fesseln abzulegen und sich für die moderne Gesellschaft fit zu machen. Das bedeutet in erster Linie volle Teilnahme am wirtschaftlichen Aufstieg Israels.

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