Finanzausgleich auf europäischer Ebene? JA, in der übernächsten Generation! / EU of Financial Equalisation? No, thank you

Paresh in Khaleej Times, Dubai: Krise in Europa / wer kann diese Festung tragen? / La Repubblica, Rom: Kürzungen & Kassensturz / Huffington Post, Großbritannien: ...erzeugen anti-deutsche Stimmung / Alter Penseiro: Merkel als Domina / Geburtstagsfeier: mein Gruß an Baden Württemberg (auch Hebräisch!)



דניאל דגן - Gestern hatte ich Gelegenheit, den sechzigsten Geburtstag von Baden Württemberg mitzufeiern. Gerne kam ich in die Landesvertretung im Tiergarten, die nur ein Katzensprung von meinem Domizil entfernt ist. Viele Staatskarossen hielten bereits vor dem Eingang, als ich mein olles Fahrrad am Zaun parkte. Bald wird es das stolze Alter des Ländles erreichen!



Baden Württemberg verdanke ich mein Deutsch. In Schwäbisch Hall habe ich meine ersten Schritte in dieser Sprache gemacht. Das Land werde ich also nie vergessen. Im Übrigen ist die Landesvertretung auf einem Grundstück untergebracht, das früher dem jüdischen Kunstmäzen Henri James Simon gehörte. Jener Simon, der aus meinem Geburtsland Ägypten Nofretete nach Berlin brachte... hinzu kommt, dass ich häufig Baden Württemberg besuche, um Interesse für mein Land Israel zu wecken. All das verbindet!

Doch das heutige Thema ist ganz klar der Euro. Das klang auch in der kurzen Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmannn durch. Er hat stolz darauf hingewiesen, dass trotz Krise sein Land gut abschneidet. Sehr wenig Arbeitslosigkeit. Wohlstand auf hohem Niveau. Viele Betriebe, die Arbeitskräfte suchen und weiterhin expandieren. Innovation GROß geschrieben. Das drückt sich auch bei der finanziellen Situation des Landes aus. Diese wird allerdings - so der Ministerpräsident lachend - durch den Finanzausgleich mit den schwächeren Ländern im Bund etwas getrübt.

Nun war Kanzlerin Angela Merkel dran. Sie kam gerade aus Italien zurück und wirkte etwas mitgenommen. Dennoch hat sie versucht, brav zu bleiben und Optimismus zu verbreiten. Sie lobte gerne die Leistungen von Baden Württemberg als Beispiel dafür, dass man die Krise doch beherrschen und bewältigen kann. Sie hat dadurch zu verstehen gegeben, dass sehr viel von der Eigeninitiative abhängt. Unausgesprochen blieb ihre bekannte Haltung, dass eine europäische Schuldenunion nicht die Lösung ist.

Hier kann man eine klare Grenze ziehen: im nationalen Rahmen ist es selbstverständlich, dass eine Angleichung der Lebensverhältnisse erfolgt. Das bedeutet unter anderem, dass starke Regionen den schwachen Regionen unter die Arme greifen. In Deutschland heißt diese Institution Länderfinanzausgleich. Doch im europäischen Rahmen gibt es für eine solche Einrichtung noch lange keinen Platz. Es fehlen dafür schlicht und einfach die Voraussetzungen. Diese werden auch in absehbarer Zeit nicht geschaffen. Aus der europäischen Union kann und will man nicht einen Staat machen.

Zurück zu Ministerpräsident Kretschmann, der einen Besuch in Israel vor kurzem verschieben musste doch weiterhin fest plant. Kretschmann sagte mir gestern, dass er bei diesem Besuch von mehreren Unternehmern begleitet wird, die mit israelischen Firmen enge Kontakte unterhalten. Nicht umsonst. Denn wie Baden Württemberg hat auch Israel die Weltwirtschaftskrise bisher nicht schlecht überstanden.

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