Königliche Linke! Frankreich in Rosa! Absolute Mehrheit für die Sozialisten / France: Vague rose sur l’Assemblée Nationale / המלך (הסוציאליסטי) בוורוד

Chaunu in Ouest France: massive Enthaltungen halfen den Linken / Titelseiten der heutigen französischen Zeitungen



דניאל דגן - Gestern gab es wichtige Wahlen gleich in drei Ländern. In Ägypten sind die Ergebnisse noch umstritten und sie bringen ohnehin keine Lösung für die gravierenden Probleme. Der Machtkampf zwischen Islamisten und Militär geht in die nächste Runde, die gewaltsam ausgetragen werden könnte. In Griechenland sind die Befürworter der europäischen Sparmassnahmen im Vorteil. Doch klare Verhältnisse gibt es noch lange nicht. Eine Mobilisierung der Massen gegen die künftige Regierung ist zu befürchten. Nur die Franzosen haben klar und eindeutig gewählt.



Ich nehme Sie nach Frankreich mit, um die Situation genauer zu beobachten und zu analysieren. Folgende Punkte sind bemerkenswert:

  1. Bei den Präsidentschaftswahlen vor einigen Wochen war der Sieg der Sozialisten noch ziemlich knapp. Jetzt haben sie aber eine klare, absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale. Das liegt zum einen daran, dass die konservative Partei UMP, die Frankreich bisher regierte, ihre Wähler nicht ausreichend mobilisieren konnte (was uns in der ersten Zeichnung oben gezeigt wird). Zum anderen liegt es am Wahlsystem, dass die führende Partei stark begünstigt. Nur der Sieger im Wahlkreis kommt ins Parlament. Alle andere Stimmen gehen praktisch verloren.
  2. Dennoch ist ganz klar, dass die französische Seele momentan links tickt. Die Franzosen wollen von der Härte der Krise nichts mehr wissen. Sie wollen keine Einbusse der Kaufkraft akzeptieren. Sie wollen mehr Lehrer einstellen und bereits mit 60 in Rente gehen. Sie wollen eine diffuse Gerechtigkeit, von der man noch lange nicht weiß, wie sie finanziert werden soll. Sie sind bereit zu dulden, dass die Regierung, die alle oben genannten Schritte bereits eingeleitet hat, doppelt so groß ist wie frühere Regierungen. Es lebe La Gauche Royale -  die königliche Linke (zweite Zeichnung oben) - die das gute Leben ermöglicht.
  3. Staatspräsident François Hollande ist nun in der Lage, alle seine Ideen und Versprechungen durchs Parlament zu bringen. Das ist eine glückliche, doch zugleich gefährliche Situation. Beim Scheitern kann er niemand beschuldigen, seine guten Ansätze blockiert zu haben. Er und seine Partei tragen die Verantwortung in allen wichtigen Institutionen und Gremien. Sie müssen beweisen, dass ihre Politik funktioniert.
  4. In Europa wird es erheblich schwieriger Kompromisse zu schließen und Massnahmen zur Überwindung der Euro-Krise zu ergreifen. Hollande hat volle Rückdeckung im eigenen Land. Das stärkt ihn in seinem Vorhaben, eine Front zu schmieden, die zusätzlichen Druck auf Kanzlerin Angela Merkel ausübt. Gegen seinen Willen kann nun Deutschland dazu veranlasst werden, Eurobonds doch noch einzuführen. Der Riss zwischen den beiden größten Partnern der EU wird tiefer.
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