Wie geht’s weiter in den USA? Die Bürger in Chippewa Valley entscheiden! / Wisconsin recall election expected to send strong signal



In der kommenden Woche werden wir viel von Wisconsin hören. Aus diesem US-Bundesstaat werden Ansätze und Signale kommen, die die Präsidentschaftswahl am 6. November 2012 entscheidend beeinflussen können. Worum geht es?

Jim Morin in Miami Herald: Obama will ausgeben, Republikaner blockieren / Joe Heller in Green Bay Press Gazette: Trump hetzt gegen Obama / Donna Grethen in Washington Times: Flucht vor dem Fiskus / The New Republic: das Schalchtfeld  / Leader Telegram, Eau Claire: Aufruf zur Wahl / Democurmudgon: Spaltung Es geht natürlich in erster Linie um die Wirtschaft. Im Einzelnen geht es um die Rolle des Staates bei der Überwindung der aktuellen Krise. Da sind ideologische und praktische Unterschiede zwischen dem amtierenden, demokratischen Präsidenten Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney deutlich erkennbar. Der erste will die Wirtschaft ankurbeln, indem er mehr für staatliche Konjukturspritzen ausgibt. Der letztere will es unbedingt verhindern und wettert auch gegen die Steuerpläne, die er als Hemmnis für Investitionen betrachtet.

Diese Gegensätze haben sich in Wisconsin dramatisch verschärft und liefern eine aktuelle Bühne, die als Stimmungsbarometer für die Präferenzen der Wähler dienen kann. In Wisconsin hat der konservative Gouverneuer Scott Walker den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes das Recht auf Tarifverhandlungen abgesprochen und andere Massnahmen ergriffen, um den Staatshaushalt zu kürzen. Die Demokraten in Wisconsin sind entsetzt und konnten durchsetzen, dass eine Wiederwahl am Dienstag stattfindet. Ihr Ziel ist es, Walker abzuwählen und ihren Kandidaten Tom Barrett zum Gouverneur zu machen.

Diese ungewöhnliche Testwahl bewegt das Land. In Madison, die Hauptstadt von Wisconsin, stellt sich die Grundsatzfrage, wie stark Regierungen in die Wirtschaft eingreifen sollen, und wie weit sie die Sozialpartner beeinflussen dürfen. Eine spannende Frage auch für Washington. Doch darüber hinaus auch für europäische Regierungen und für die krisengeschüttelte Eurozone. Soll man etwa dem Druck des neuen franzöischen Präsidenten nachgeben, um partout Wachstum zu erzielen? Auch auf Kosten der fiskalen Disziplin und der Bekämpfung von Schulden?

Amerikanische Medien illustrieren das Problem sehr anschaulich. Heute morgen habe ich für Sie einige Beispiele ausgesucht, um die Lage näher zu erläutern.

  • Oben links versucht Präsident Obama, den von Republikanern beherrschten Kongress zu mehr staatlichen Programmen zu bewegen. Er scheitert. Die Abgeordneten wollen nicht zulassen, das noch mehr Geld der Steuerzahler ausgegeben wird.
  • In der zweiten Zeichnung sehen wir, wie der Milliardär Donald Trump gegen Obama Stimmung macht. Das eigentliche Thema ist der Schuldenberg der USA. Doch Trump bringt wieder den Vorwurf in die Diskussion, dass Obama angeblich nicht in den USA geboren wurde und daher gar nicht Präsident sein darf.
  • Die konservative Washington Times stellt fest, dass Bundesstaaten mit hohen Steuersätzen nicht gut wegkommen. Wohlhabende wechseln einfach ihre Wohnorte, um ihr Geld zu retten. Das Ergebnis ist laut dieser Zeitung weniger Investitionen und mehr Armut.
  • The New Republic malt auf ihrer ersten Seite das Schlachtfeld, auf dem gegenwärtig die Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern stattfindet. Es sind Bundesstaaten wie Wisconsin. Ist das gut oder schlecht für die Arbeitnehmer die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken?
  • Leader Telegram ist eine regionale Zeitung, die in der wenig bekannten Region Chippewa Valley erscheint. Hier, in einer der tiefsten Provinzen des Landes, entscheidet sich aber viel. Die kleine Zeitung stellt diesen Umstand in den Vordergrund und ruft dazu auf, unbedingt zu wählen.
  • In der letzten Illustration sehen wir, wie sehr Wisconsin gespalten ist. Das ist ein Zeichen für ganz America. Und nicht zuletzt auch für Europa, in dem ebenfalls ein Richtungskampf um die Lenkung der Wirtschaft ausgetragen wird.

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