Experiment Demokratie am Nil: gute Wahl, Ägypten! / Egyptians vote in landmark presidential election

Süddeutsche Zeitung: Gerangel um Kandidaten / Al Youm Al Sabee: Wiederherstellung der Sicherheit vorrangige Aufgabe! / Shorouk: kann Ägypten Zusammenleben von Muslimen und Christen organisieren? / Ahram: Wahl verläuft bisher friedlich / ...und weckt Hoffnung auf gute Früchte



50 Millionen Wahlberechtigte. 13 Kandidaten zum Amt des Präsidenten. Freie, öffentliche Debatten, die einen echten Wettbewerb belegen. Ägypten experimentiert mit Demokratie, bei der es zum ersten mal eine Wahl unter verschiedenen Persönlichkeiten und Stoßrichtungen gibt.



Das Experiment Wahlen im bevölkerungsreichsten arabischen Land ist allerdings mit Vorsicht zu genießen. Wie schon mehrfach in diesen Seiten erläutert fehlen in Ägypten die Voraussetzungen für eine demokratische Ordnung im westlichen Sinne. Über die Hälfte der Ägypter können nicht lesen und schreiben. Sehr viele von ihnen leben in großer Armut. Diese Lebensumstände machen eine wirksame Ausübung der neuen Freiheit kaum möglich. Das darf man bei aller Freude über die gute Entwicklung nicht vergessen.

Positiv ist zu bewerten, dass die Wahlen bisher friedlich liefen. In Cairo und in anderen großen Zentren ist große Begeisterung zu spüren. Viele Ägypter sind stolz darauf, dass sie überhaupt am Urnengang teilnehmen. Sie spüren zurecht, dass ihr Land ein neues Kapitel seiner langen Geschichte schreibt. Das ist keineswegs selbstverständlich.

Dennoch Unsicherheiten bleiben. Sie konzentrieren sich auf drei Bereiche:

  1. Wird das Militär tatsächlich die Macht an den neuen Präsidenten übergeben? Wird es bereit sein, auf bisherige Privilegien und Vorteile zu verzichten? Wird das Militär das auch tun, wenn die gewählte Person den Zugriff der Offiziere im Staatsaparat zurückdrängt?
  2. Werden die unterlegenen Kandidaten die Ergebnisse akzeptieren? Wird die Legitimität durch die Wahl ausreichen? Werden etwa weltliche Ägypter eine mögliche Vorherrschaft von Islamisten dulden, wenn diese sich zum zweiten mal durchsetzen (wie bereits bei den vorhergehenden Parlamentswahlen)?
  3. Was werden die Befugnisse des neuen Präsidenten sein?
Der letzte Punkt ist insofern zentral, weil die neue Verfassung noch nicht formuliert wurde. Die verschiedenen politischen Formationen streiten heftig über die Richtung des Staates, der sich vermutlich als die zweite ägyptische Republik definieren und etablieren würde. Dabei weiß zur Zeit niemand, mit welcher Authorität und Kompetenz der Präsident ausgestattet wird.

Lesen Sie bitte auch diese Beiträge:

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Ägypten: die Islamisten greifen nach der Macht

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