Algerien: nach der Wahl ist vor der Wahl / Élections: Algérie, l’exception du Printemps arabe

Echorouk: endlich Wahlen / ...doch alles bleibt beim alten / Akher Saa: die regierende FLN (blau) gedeiht / El Khabar:  Islamisten stürzen ab / Le Jour d'Algérie: ...und denken über neue Strategie nach / Les Debats: Plätze am Regierungstisch



Nach knapp 20 Jahren Ausnahmezustand hat Algerien zum ersten mal wieder frei gewählt. Das zumindest war die Absicht. Immerhin wurde der Urnengang von der Europäischen Union überwacht. Die Beobachter registrierten zwar einige Unregelmäßigkeiten, doch insgesamt waren sie mit dem Verlauf zufrieden. "Die Wahlen stellten einen ersten Schritt im Reformprozess dar", heißt es.



Nach dem sogenannten arabischen Frühling herrschte eine gewisse Spannung. Wird es Unruhen geben? Werden die Islamisten gewinnen - wie bereits in Tunesien und Ägypten? Wird das flächenmäßig größte afrikanische Land seine Richtung ändern? Nichts dergleichen ist geschehen. Präsident Abdelaziz Bouteflika bleibt Präsident. Seine ehemalige Staatspartei, die Nationale Befreiungsfront FLN bleibt am Ruder. Mit 220 von insgesamt 462 Sitze im Parlament ist sie weiterhin die dominierende politische Kraft.

An zweiter Stelle folgt die RND des Premierministers Ahmed Ouyahia. Mit einigen kleineren Gruppen können die bestehenden Machthaber bequem weiterregieren. Algérie verte, das Wahlbündnis der Islamisten, ist mit 48 Sitzen weit abgeschlagen. Es bleibt also alles beim Alten. Aus westlicher Sicht ist das auch gut so. Denn Algerien mit seinen riesigen Bodenschätzen ist der wichtigste Lieferant von Erdgas nach Europa und eine strategische Bastion, die besonders mit Frankreich enge Beziehungen unterhält.

Allerdings sind Zweifel erlaubt, ob die Wahlen tatsächlich die Stimmung im Land reflektieren. Mehrere Regimegegner - darunter die Allianz der Islamisten - haben Betrugsvorwürfe erhoben. Das Innenministerium konnte die Listen der Wähler streng kontrollieren und erlaubte keine Transparenz. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig. Die Mobilisierung der Opposition wurde an vielen Orten erschwert.

Eigentlich war es Beobachtern klar, dass kein islamistischer Erdrutsch in Algerien zugelassen wird. Als 1991 die Islamisten gewannen, wurden sie einfach verbannt. Diesmal konnte sie das Regime weitgehend bereits im Vorfeld in Schach halten und ihnen den Erfolg von vorneherein verwehren. Im Ergebnis bekommt Algerien die Chance, sich nach und nach zu reformieren. Einen großen Sprung zu stabilen, echten demokratischen Verhältnissen konnte man von dieser Wahl nicht erwarten. Schon gar nicht, wenn die Islamisten an die Macht gekommen wären.

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