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Vorgezogene Wahlen werden in Israel nicht stattfinden. Eine große Koalition ist heute früh entstanden. Israel bekommt eine neue politische Agenda. Im Mittelpunkt stehen:

1. Eine gerechtere Lastenverteilung bei den Pflichten, die israelische Staatsbürger zu erfüllen haben. In Zukunft sollen alle junge Menschen Militär- oder Ersatzdienst leisten. Heute ist das nicht der Fall.

2. Das israelische politische System soll grundlegend reformiert werden. Bis zur nächsten Wahl im Oktober 2013 soll ein Gesetz verabschiedet werden, das die Stellung des Ministerpräsidenten erheblich stärkt und für mehr Stabilität sorgt.

Die neue, dramatische Entwicklung kommt nach nächtlichen Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem neuen Oppositionschef Shaul Mofaz, der die Kadima Partei leitet. Mofaz wird Vize von Netanyahu und soll in allen wichtigen Gremien der Regierung mitwirken.

Der unmittelbare Grund für die Einigung ist eine Entscheidung des obersten Gerichts des Landes. Danach muss das Parlament noch bis Ende Juli 2012 die geltenden Bestimmungen beim Militär- oder Ersatzdienst ändern. Dieses umstrittene Thema hat Netanyahu veranlasst, vorgezogene Wahlen in Betracht zu ziehen.

Doch nun ist diese Planung vom Tisch. Die regierende Likud-Partei sowie Kadima - die in der Knesset die größte Fraktion stellt - wollen eine Einigung erzielen, die im Einklang mit dem Gerichtsbeschluss steht. Das ist zwar sehr schwierig, scheint aber möglich zu sein. So steht es jedenfalls in der nächtlichen Vereinbarung zu lesen.

Nicht weniger wichtig ist die Abmachung von Likud und Kadima zur Reform des politischen Systems. Die durchschnittliche Dauer der Amtszeit einer israelischen Regierung liegt zur Zeit bei 20 Monaten. Viele Minister wechseln noch häufiger. Fast jede Legislaturperiode wird durch vorgezogene Wahlen unterbrochen.

Parteien in Israel haben immer wieder Änderungen versprochen, die mehr Stabilität bringen. Doch getan wurde bisher nichts. Nun haben sich Likud und Kadima vorgenommen, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Das könnte beinhalten: Anhebung der Sperrklausel bei Parlamentswahlen (zur Zeit liegt sie bei nur zwei Prozent); Stärkung der Kompetenzen des Ministerpräsidenten; Begrenzung der Zahl der Minister.

Die komplizierte aussenpolitsche Lage Israels hat sicherlich zur Entscheidung über die Bildung einer großen Koalition mitbeigetragen. Die weltweite Kampagne zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels zeigt ihre Wirkung. Der Iran entwickelt weiterhin sein Atomprogramm und droht mit Auslöschung des jüdischen Staates. In den USA stehen Präsidentschaftwahlen an, die für Israel eine große Bedeutung haben.

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Schlagwörter: große koalition, kadima, likud, shaul mofaz

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