Europa will Freiheit… vom Fiskalpakt! / Austerity-Angst spreads throughout Europe

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In Europa geht die Angst um. Doch wovor? Nicht vor einer Zahlungsunfähigkeit. Nicht vor einer Pleite. Nicht davor, dass Banken und Investoren um den alten Kontinent einen großen Bogen machen und ihr Geld anderswo ausgeben. In Europa geht die Angst vor dem Fiskalpakt um!



Dabei rede ich bewusst nicht von Griechenland. Das Land der Hellenen haben viele bereits abgeschrieben. Es will sich offenbar auch nicht im Rahmen der Euro-Zone retten lassen. Ich rede zunächst von Frankreich. Unter seinem neuen Präsidenten hat sich das Land als oberstes Ziel gesetzt, den europäischen Fiskalpakt zu Fall zu bringen. Mit anderen Worten - die bereits beschlossene, schrittweise Haushaltskonsolidierung zurückzunehmen.

Auch Großbritannien ist ein treffendes Beispiel. Dort hat die konservativ-liberale Regierung von David Cameron eine Art Fiskalpakt beschlossen und praktiziert. Einsparungen im Staatshaushalt sind angesagt. Aber nun bläst ein kräftiger Gegenwind. Die Labour Party fordert mehr Ausgaben und erzielt Erfolge bei Regionalwahlen. Auch hier ist die Angst vor Sparmaßnahmen sehr spürbar. Die Regierung wird geschwächt, weil sie die Kreditwürdigkeit des Landes zu erhalten versucht.

Die Angst erfasst teilweise sogar Deutschland, wie die erste Zeichnung oben belegt. Ist der Fiskalpakt noch zu halten? Ich bin auf den Besuch von Francois Hollande in Berlin gespannt. Wird der neue französische Präsident die Bundeskanzlerin umstimmen können? Wird er Europa von seinem Kurs überzeugen, gerade jetzt die Ausgaben der öffentlichen Hand zu erhöhen, um die Konjuktur wieder in Fahrt zu bringen? Dazu wird er bestimmt noch eine kleine Detailfrage beantworten mussen: wo soll das Geld herkommen?

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