Berlin: die Polit-Autobahn fährt in Richtung Rot-Schwarz

TAZ: Wowereit hart wie Beton / Der Tagesspiegel: Atome der Quasikristalle-Koalition suchen neue Ordnung / Frankfurter Rundschau: Ampelmenschen gehen veschiedene Wege / Neues Deutschland: wohin geht die Reise? / Abendzeitung: die Piraten sind auch im Spiel!



Berlin erlebt spannende Zeiten. Die Verhandlungen über die Bildung einer Rot-Grün Koalition sind zunächst gescheitert. Angeblich wegen Streit um den Bau der Autobahn A100. Nun darf darauf spekuliert werden, dass es zu einer Rot-Schwarz Koalition kommen könnte.



Ist das gut oder schlecht? Wir sind die Bürger. Hier werden wir weiterhin beobachten und berichten. Auch im Sinne der dringenden Anliegen der Menschen in dieser Stadt, dass illegale Hotels in Wohnhäusern endlich beseitigt werden.

Die jetztige Situation ist völlig unverständlich. Ein demoktratisch gewähltes Gremium - die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Berlin Mitte - hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass eine Verordnung zum Brandschutz unverzüglich und überall im Bezirk umgesetzt werden muss. An Dieser Stelle (Anlage Nummer 5 auf der rechten Seite) können Sie den Beschluss sehen und ausdrucken. Auch hier haben wir bereits darüber berichtet.

Dennoch weigerte sich bisher Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Ephraim Gothe, den Beschluss der BVV zu respektieren. Statt sofortiger Anwendung des Beschlusses will Gothe die Veordnung nur probeweise und nur in einem einzigen Gebäude (!) sozusagen als Versuchsballon umsetzten. Dabei lässt er sich auf ein Gerichtsverfahren ein, das ganz sicher mehrere Monate wenn nicht Jahre dauern wird. In der Zwischenzeit werden viele Menschen in Berlin weiterhin schutzlos der Brandgefahr durch illegale Hotels ausgesetzt.

Dieser skandalöse Umgang mit der Sicherheit von Anwohnern und Touristen sollte in den noch anstehenden Beratungen der neuen Koalition eine wichtige Rolle spielen. Die Parteien, die demnächst in Berlin regieren, können und müssen die Verordnung zum Brandschutz unverzüglich anwenden. Bei diesem wichtigen Thema sollten sich keine Bezirksstadträte über BVV Beschlüsse hinwegsetzen.

Lesen Sie bitte hier weiter:

Berliner Wahl: mit den Piraten kommt auch der Bürger mehr zu Wort / Pirate Party claims victory in Berlin; Establishment takes a beating

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