Syrien: Arabische Liga machtlos; Assad spielt auf Zeit / Killings go on as Syria, Arab League „agree reforms“ / סוריה: הליגה הערבית בתרדמת

L'Express, Paris: Repression geht weiter / Syria Today, Damascus: Reform vollmundig versprochen / Kap in La Vanguardia, Barcelona: doch die Lage bleibt explosiv / Al Ghad, Amman: noch hält sich Assad so / ...es kann aber jederzeit zum Ausbruch kommen



דניאל דגן - Die Arabische Liga hat in Syrien interveniert. Freie Wahlen soll es 2013 geben. Präsident Bashar Assad wird nahegelegt, nach dem Ende seiner Amtszeit in 2014 die politische Bühne zu verlassen. Das Blutbad in Syrien soll unverzüglich gestoppt werden. Es soll ein Prozess beginnen, der eine nationale Aussöhnung ermöglicht. Parteien sollen zugelassen und neue politische Strukturen aufgebaut werden... lauter schöne Pläne...



Doch das Ganze hat einen Haken. Hinter diesen Vorschlägen steht keine Ordnungsmacht, die sie auch durchsetzen kann. Alles hängt praktisch vom Willen des Bashar Assad ab. Er setzt nur das um, was er für richtig hält. Er selbst wählt Umfang, Zeitpunkt und Intensität der Reformen. Gelegentlich kann er auch argumentieren, dass die verschärfte Sicherheitslage keine weiteren Schritte in Richtung Demokratie und Transparenz ermöglicht.

Die Arabische Liga ist selbst am besten in der Lage, ihre Vorschläge auch umzusetzen. Dazu braucht sie aber Entschlossenheit und kompetente Führung. Die Arabische Liga braucht auch den Willen und den Mut, Soldaten nach Syrien zu entsenden. Arabisch sprechende Soldaten, die die Region kennen und mit der Bevölkerung direkt kommunizieren können. Vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrung in Libyen lässt sich schon jetzt sagen, dass die Arabische Liga nichts tun wird. Sie zieht es eher vor, dass der Westen diese Aufgabe übernimmt.

Doch der Westen wird in Syrien nicht intervenieren. Der Westen ist im Orient zu sehr in diverse Konflikte verwickelt. Eine Intervention würde weder wirtschaftlichen noch anderen Interessen des Westens dienen. Wird die Uno die leidende Bevölkerung retten? Nein. In der Uno haben Länder eine Mehrheit, die von den Repressalien in Syrien ablenken wollen oder sie gar unterstützen. Bezeichnend ist, dass bis noch vor wenigen Tagen Syrien ein seriöser Kandidat für den Human Rights Council der Uno war. Eine Institution, die trotz ihres Namens die Menschenrechte zur schlechten Karikatur verkommen lässt.

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