Libanon in der Krise / Political crisis shakes Lebanon / לבנון במשבר

Le Monde: ernsthafte Krise / The Daily Star, Beirut: während dieses Treffens mit Obama wurde Hariri entmachtet / Pinter in L'Orient le Jour: Syrien versucht, die Fäden zu ziehen / Saida: Sturzgefahr /  ...Blutvergießen befürchtet



דניאל דגן - Die Lage im Libanon spitzt sich dramatisch zu. Elf Minister, die die radikale schiitische Organisation Hezbollah unterstützen, sind zurückgetreten. Die notwendige interkonfessionelle Beratung und Abstimmung in den wichtigen Institutionen ist nicht gegeben. Somit ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig.



Hintergrund der aktuellen Krise ist die Absicht des internationalen Gerichtshofs in den Haag, Verfahren gegen führende Mitglieder der Hezbollah zuzulassen. Es geht um den Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri - Vater des jetzigen Amtsinhabers Saad Hariri. Hezbollah hat Druck auf ihn ausgeübt, damit er das Verfahren stoppt. Das wollte oder konnte Saad Hariri aber nicht bewirken.

Kenner der libanesischen Szene sehen große Gefahr für die Stabilität des Landes. Im Libanon selbst äussern mehrere Kommentatoren die Befürchtung, dass es zum Wiederaufflammen des Bürgerkrieges kommt. Die USA und Frankreich versuchen die Lage zu entschärfen. Doch es bleibt unklar, wie sich Hezbollah Chef Hassan Nasrallah verhält. Entscheidend wird sein, ob ihn der Iran weiterhin vorbehaltlos unterstützt. Auch die Haltung von Syrien wird eine große Rolle spielen.

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Der Mord an Rafic Hariri im Jahre 2005 ist immer noch ein zentrales Thema in der libanesischen Politik. Nun hat das internationale Special Tribunal for Lebanon in den Haag den Iran-Proxy Hezbollah dazu aufgefordert, alle Informationen und Dokumente zum Anschlag gegen den früheren libanesischen Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stellen.

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