Obama geht gegen Einmischung von ausländischen Regierungen im US Wahlkampf vor / Critics fear foreign influence in U.S. elections / התערבות של ממשלות זרות בתהליך פוליטי: בעייה גם בשביל אובמה

Huffington Post: Obama kritisiert Finanzierung durch ausländische Regierungen / The Gavel: hier noch mehr Einzelheiten / Think Progress: vor allem konservative Kandidaten profitierten / Geneva Initiative: diese politische Werbung in Israel wurde von der US Administration finanziert



דניאל דגן - US Präsident Barack Obama hat völlig Recht: fremdes Geld soll den amerikanischen politischen Prozess nicht beeinflussen. Schon gar nicht dann, wenn dieses Geld von ausländischen Regierungen kommt. Vehement geht Obama in diesen Tagen dagegen vor, dass konservative Kandidaten ihre politische Werbung indirekt mit Geldern aus dem Ausland finanzieren. Anzeichen dafür gibt es mehr als genug. Die Zeitungsausschnitte unten enthalten einige Hinweise und Fakten.

Doch Präsident Obama hat wahrscheinlich bisher nicht mitbekommen, dass seine eigene Administration mit großzügigen Geldzuwendungen eine Gruppe in einem andern Land unterstützt, die ganz bestimmte politische Kräfte favorisiert. Genau das geschieht in diesen Tagen. Die vom amerikanischen Steuerzahler finanzierten USAID unterstützt eine Werbekampagne der sogenannten Geneva Initiative (eine Gruppe, die  ohnehin zum erheblichen Teil von europäischen Regierungen getragen wird).

Diese Unterstützung durch die USAID ist nach den eigenen Kriterien von Obama eine unzulässige Einmischung, wie dieser ausführliche Bericht überzeugend darlegt. Bisher hat die USAID auf die Kritik gegen die großzügige Finanzierung einer politischen Kampagne in Israel nicht reagiert. Doch die eindeutige Stellungnahme von Obama wird die Verantwortlichen in Washington bestimmt nachdenklich machen.

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