Dienstwagen-Affäre begraben? ein Fehler von Kanzlerkandidat Frank Steinmeier

Einsatz im Wahlkampf: Frank Steinmeier, Franz Müntefering, Ulla Schmidt



דניאל דגן - Kanzlerkandidat Frank Steinmeier holt die Gesundheitsministerin wieder in sein Wahlkampf-Team. Begründung: Ulla Schmidt hätte sich bei der Nutzung ihres Dienstwagens gemäß den Richtlinien verhalten. Steinmeier betonte: "Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams."

Ein bedauerlicher politischer Fehler. Denn bei der Affäre geht es nicht in erster Linie um Richtlinien und um Kilometergeld. Es geht um die Art und Weise, wie Macht ausgeübt wird. Genauer gesagt geht es um die Arroganz der Macht.

Richtlinien hin, Richtlinien her - viele Bürger sind sauer, und sie werden es bleiben. Als einer, der kein Deutscher ist und kein Wahlrecht in diesem Land hat, stelle ich fest: die Empörung der Bürger kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich wäre auch verärgert. Und ich würde mir sehr genau überlegen, ob ich eine Partei unterstützen kann, die einen solchen Umgang mit der Macht zulässt.

Ulla Schmidt kenne ich seit Jahren und ich schätze ihre Arbeit sehr. Mehrere male schon besuchte ich ihren Wahlkreis in Aachen und sprach vor und mit den Bürgern. Ich kann und will nicht ausschließen, dass politische Gegner böswillig die Affäre benutzen, um manche schmerzhafte (doch vielleicht notwendige) Reformen im Gesundheitswesen zu blockieren.

Doch meine eindeutige Wahrnehmung ist, dass die Bürger überall in Deutschland verärgert sind - wohl auch in Aachen. Weniger über die Kilomterzahl, die mit dem Diesnstwagen auf dem Weg nach Andalusia zurückgelegt wurde. Mehr darüber, wie die Führung der SPD darauf reagierte und weiterhin reagiert.

Eine offizielle Limousine

Ulla Schmidt, Franz Müntefering und andere in der SPD Führung haben leider nicht die richtigen Worte gefunden, um die Affäre beizulegen. Sie hätten sich möglicherweise entschuldigen können.

Das Problem der SPD in diesem Wahlkampf ist nicht die Einhaltung von Richtlinien. Es ist eher der Umstand, dass viel Vertrauen verloren gegangen ist. Das kann sich eine sozialdemokratische Partei keineswegs leisten.

Leider kenne ich auch andere Beispiele für den hier beschriebenen Sachverhalt. In einem zentralen Stadtteil in Berlin Mitte werden die Bürger von der örtlichen SPD so gut wie ignoriert.

Die Arroganz der Mächtigen: SPD & die Bürger in Berlin Mitte

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