Regieren statt analysieren: Präsident Obama wird nun gefordert

Branco in Free Republic: no boots on the ground! / Anderson: no boots on the ground!/ Politifake: das sind lediglich "Berater" / Shlomo Cohen: der Congress will nun den Präsidenten auf den richtigen Kurs bringen



2009 hat US-Präsident Barack Obama den Krieg gegen den Terror für beendet erklärt. Seine verbindliche Aussage dazu wurde weltweit großspurig dokumentiert. Hier ein Beispiel. Doch was ist aus dieser dramatischen Ankündigung geworden? Nicht viel mehr als leere Worte. Der Präsident der führenden Weltmacht ist damals in die Rolle eines Gelehrten geschlüpft, der mit Gedankenspielen versucht hat die Weltlage zu analysieren und über die Stellung der USA zu spekulieren. Damit begab er sich auf Glatteis, was für jeden erfahrenen Beobachter von vorneherein klar war.



Drei Jahre später hat Obama angekündigt, das syrische Regime von Präsident Bashar Assad anzugreifen, falls dieses chemische Waffen einsetzt. Dieser Bericht dokumentiert die Androhung. Hierzu hat Obama wiederholt "Rote Linien" gezogen, die aber immer wieder zurückgenommen wurden. Assad hat die Botschaft dahingehend verstanden, dass Obama nicht wirklich entschlossen ist. Das syrische Regime hat chemische Waffen in mehreren Fällen nachweislich eingesetzt - ohne eine wirkliche Strafe befürchten zu müssen. Der angekündigte amerikanische Angriff blieb aus. Völlig unklar ist, ob Syrien seine Vorräte an Kampfgas wirklich vollständig vernichten lässt.

Seit mehreren Jahren ist es bei Obama Usus zu behaupten, dass US-Kampftruppen im Irak nicht eingesetzt werden. Dieses Versprechen hat er hunderte wenn nicht tausende Male betont. Eine kurze Recherche im Internet reicht aus, um es wasserdicht zu belegen. Doch die Lage hat sich geändert. Selbst Obama sieht ein, dass er nicht darum herumkommt, gegen das neue, sunnitische Kalifat im Irak und und Syrien militärisch vorzugehen. Daraufhin revidierte Obama seine Aussagen. Nun spricht er lediglich davon, dass ISIS zwar aus der Luft bekämpft wird, doch keine "Boots on the ground" eingesetzt werden (sprich keine Soldaten auf dem Terrain).

Für viele Beobachter sind solche Aussagen schlicht und einfach nicht seriös. Obama scheint abermals Wunschdenken mit Realpolitik zu verwechseln. Er betätigt sich zu sehr als Berater, als Prediger, als Analyst, als ein möchtegern Weltverbesserer - jedoch zu wenig als Präsident, der in schwierigen Situationen zwangsläufig hart und entschieden agieren muss. Ergebnis ist, dass die Glaubwürdigkeit der USA leidet und die Weltmacht Nummer 1 ihre Interessen (und die des gesamten Westens) nicht wirksam vertreten kann. Nun bleibt zu hoffen, dass sich Obama in seinen letzten zwei Jahren im Amt mehr als bisher von Stimmungen und Meinungen im US-Congress leiten lässt. Dieser will einen Präsidenten, der seine Verantwortung als Präsident in vollem Umfang wahrnimmt.

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