Großbritannien bleibt uns erhalten – muss sich jedoch neue Regeln verschreiben

Shlomo Cohen in Israel Ha'yom: Scotland wählt / Guardian: Ex-Premier Gordon Brown warnt / The Northern Scot: Referendum läuft / The Courier, Dundee: NO! / Evening Times, Glasgow: unsere Stadt stimmte JA / The Scotsman: ...doch die Mehrheit sagte NEIN



Wenn es die Schotten nicht gäbe, müsste sie Großbritannien unbedingt erfinden. Denn die Schotten haben es geschafft, das Londoner Establishment wachzurütteln und zu alarmieren. So wie es bisher in Westminster zuging, kann es nicht weiterbleiben. Ein Wind der Reformen soll bald an der Themse wehen. Das zentralistische Königreich wird nicht daran vorbeikommen, die veralteten Machtstrukturen neu zu überdenken. Der britischen Demokratie wird eine Erneuerung verpasst, die man bereits jetzt als eine epochale Änderung bezeichnen kann.



Es geht in erster Linie um eine Verlagerung der Kompetenzen von London in die Regionen. Die Schotten haben zwar mehrheitlich eine volle Unabhängigkeit ihres Landesteils abgelehnt. Doch gleichzeitig haben sie klar gemacht, dass der jetzige Zustand unhaltbar ist. Immerhin wünschen knapp die Hälfte der Schotten die Trennung von London - eine alarmierende Zahl. Auch diejenigen, die für den Verbleib in Großbritannien stimmten, setzen ganz klar darauf, dass viel mehr als bisher in der eigenen Hauptstadt Edinburgh entschieden wird. Das war auch der Tenor der Aussagen von Ex-Premier Gordon Brown, der sich eindrucksvoll für die Erhaltung der Union engagierte. Brown weiß, was er sagt. Er ist ein gebürtiger Schotte, der es bis zum Ministerpräsidenten in London gebracht hatte.

Mehr Kompetenzen für die Regionen heißt natürlich, dass nicht nur Scotland betroffen ist, sondern auch die zwei anderen, wichtigen Provinzen - Wales und Northern Ireland. Diese verfügen zwar wie Schottland über eigene Parlamente und eine Exekutive. Doch die wichtigen Entscheidungen in fast allen Bereichen werden letzlich in London getroffen - nicht in Cardiff oder in Belfast. Das entfremdet und sorgt immer wieder für ein Aufleben von nationalistischen, separatistischen Gefühlen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich viele Menschen durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre - oft Globalisierung genannt - verlassen fühlen und Halt suchen. Das finden sie eher in regionalen Strukturen.

Merkwürdig ist übrigens der Umstand, dass England selbst die einizige "Provinz" von Großbritannien ist, die kein eigenes Parlament und keine eigene Regierung hat. Aus der Sicht von vielen Bürgern in den anderen Provinzen ist England der eigentliche Machtfaktor, der über das ganze Land regiert und somit ihr Schicksal bestimmt. Aus der Sicht vieler Bürger in England selbst wird die jetzige Lage immer problematischer. Die fernen Regionen bekommen immer mehr Macht und Kompetenzen, während England womöglich leer ausgeht. Die Regelung dieser Frage gehört zu den Reformen, die nun auf Großbritannien zukommen.

Dabei wird sicherlich die Frage diskutiert, ob sich Großbritannien eine geschriebene Verfassung ausarbeiten soll und diese zur Abstimmung im Parlament oder gar in einem Referendum stellen soll. Das Königreich hat natürlich stabile, gutbewährte demokratische Strukturen, die keiner eigentlich in Fage stellt. Es kam jedoch bisher ohne geschriebene, offizielle Verfassung aus. Die Ausübung der Macht erfolgt nach einer Reihe von Gesetzen, Regelungen und Traditionen, die in verschiedenen Dokumenten enthalten sind und die Bezeichung "materielle Verfassung" verdienen. Nach der gestrigen Wahl wird auch dieses Thema - künftiger Umgang mit der nicht-vorhandenen Verfassung - eine erhebliche Rolle spielen.

Lesen Sie bitte auch diese Beiträge:

Hiobsbotschaft von Ratingagentur Mood’y: Großbritannien verliert Bestnote AAA

Schottland und die britische Identität: Großbritannien kämpft um seine Einheit

_________________________________

You are welcome to follow and comment on Facebook & Twitter

Schlagwörter: , , , , , , ,

Anmelden