Die Ukraine gespalten, der Irak zerfallen; Daran kann auch die NATO nichts mehr ändern

Tom Toles in Washington Post: Putin agiert / Voices from Russia: ...um Neurussland entstehen zu lassen / ...das so auf der Landkarte aussieht / Guardian: NATO scheitert in Ukraine / Steve Bell: ...und wird mit Terror im Irak konfrontiert / DeviontArt: ist das die Welt von morgen?



Der Nato-Gipfel in Wales soll Signale setzen. Zum einen gegen den Kreml, der die prorussischen Rebellen in der Ukraine massiv unterstützt und damit neue politische Realitäten schafft; zum anderen gegen das islamische Kalifat ISIS, das große Landflächen im Irak und in Syrien eroberte und den Westen immer wieder mit demonstrativen Hinrichtungen abschreckt. In beiden Fällen geht es um verzögerte, praktisch aussichslose Versuche, die neuen Grenzziehungen in zwei wichtigen Weltregionen zu verhindern. Über beides lässt sich sagen, dass die Reaktion einfach zu spät kommt. Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen.



Zur Lage in der Ukraine muss man feststellen, dass die Halbinsel Krim schon längst erobert und annektiert wurde. Proteste dagen können nur verbaler Natur sein. Die NATO hat weder die Absicht noch die Entschlossenheit noch die Fähigkeit noch die Berechtigung dort zu intervenieren. Sie hat einfach die Tatsache zu akzeptieren, dass die Krim nun mal zu Russland gehört - wie früher in der Geschichte. Im Übrigen entspricht die Annektion der Krim dem Wunsch einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung auf diesem Gebiet, das großer ist als das Bundesland Hessen.

Im Osten und im Süden der Ukraine gibt es weitere Gebiete, die zwischen Kiev und den prorussischen Milizen höchst umstritten sind. Dort stellt sich die Situation allerdings sehr kompliziert dar, da es keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt. Eine Beilegung des Konflikts ist nur auf dem Weg der Kompromissbereitschaft möglich. Diese müsste ein ukrainisches Modell zulassen, das zwischen den Blöcken steht. Eine ausschließlich russische bzw. auschließlich westliche Orientierung des Landes bringen nur noch mehr Gewalt und Blutvergießen.

Zur Lage im Nahen Osten muss man feststellen, dass der Zerfall des Irak und von Syrien als Nationalstaaten schon längst erfolgt ist. Keine NATO Streitmacht kann diese Situation ändern. Die neuen Grenzen, die die frühere Landkarte aus der Kolonialzeit ersetzen, werden durch ethnische und religiöse Loyalitäten bestimmt. Dabei ist es zumindest begrüßenswert, dass nun die Kurden eine echte Chance bekommen, ihr natürliches Recht auf Selbstbestimmung endlich in die Tat umzusetzen. Dass der besagte Zerfall äusserst brutal geschieht und mit demonstrativen, menschenverachtenden Hinrichtungen begleitet wird empört und frustriert. Doch Luftschläge gegen ISIS sind dagegen kaum wirksam.

Der Westen hätte die Option, moderate Kräfte in der Region zu stützen, die gegen den islamistischen Terror kämpfen - sei er sunnitisch oder schiitisch geprägt. Doch darfür fehlt eine klare, koherente Strategie, wie US Präsidet Barack Obama kürzlich selber zugegeben hat. Gegenwärtig arbeitet der Westen sehr eng mit Katar zusammen - ein Hauptunterstützer der ISIS sowie der Muslim Brotherhood und ihrem Gaza Ableger Hamas. Unter der Führung von Washington suchen NATO Länder fieberhaft nach einem Arrangement mit dem Iran - obwohl dieser Staat die sunnitische Welt ständig provoziert, Terrorismus offen unterstützt und gegen die eigenen Verpflichtungen Nuklearanlagen unterhält, die zur Herstellung von Atomwaffen dienen.

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