Der Streit um die Ukraine wird nun auch im All ausgetragen… Realismus muss endlich her

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Traurig aber wahr: in der Krise um die Ukraine hat sich der Westen völlig verschätzt und masslos übernommen. Von Anfang an war es fehlerhaft, eine Bewegung zu unterstützen, die praktisch nur von einem Teil des Landes getragen wurde. Dies hat erheblich dazu beigetragen, dass sich der andere Teil der Ukraine bedrängt und benachteiligt fühlte. Vor dem Hintergrund der historischen Gegensätze zwischen dem westlichen Teil und dem östlichen Teil der Ukraine bedeutete diese kurzsichtige Politik eine vorprogrammierte Spaltung des Landes. Das erleben wir nun seit Monaten. Eine Rückkehr zur kompletten nationalen Einheit ist bereits ausgeschlossen.



Verurteilungen hin oder her: die Krim ist für die Ukraine endgültig verloren. Es hilft nicht, wenn der Westen die Annexion durch Russland juristisch und politisch nicht anerkennt. Die Halbinsel wurde zu einem integralen Teil der russischen Föderation. Das ist eine Realität, die man nicht mehr wegdiskutieren oder gar wegdenken kann. Jeder, der etwas anderes sagt, belügt sich selbst. Im Übrigen ist es unumstritten, dass die Übernahme durch Russland eindeutig den Wünschen der großen Mehrheit der Menschen auf der Krim entspricht.

Die Lage in anderen Regionen der Ost und Südukraine ist weitaus komplizierter. Dort gibt es beträchtliche Gruppen der Bevölkeurng, die die territoriale Integrität der Ukraine prinzipiell befürworten. Doch es zeichnet sich deutlich ab, dass diese territoriale Integrität unter neuen Vorzeichen erfolgen muss, um den politischen Aspirationen und den wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung gerecht zu werden. Im Klartext bedeutet das ein neues, föderalistisches System, das den einzelnen Regionen weitgehend Autonomie gewährt.

Der Westen verfolgt weiterhin eine Agenda, die die oben beschriebenen Entwicklungen praktisch übersieht. Das ist eine Politik, die letztlich zu Frustrationen und zum Nichts führt. Die wiederholten Versuche, Russland durch Sanktionen umzustimmen scheitern kläglich und beschädigen den Westen selbst. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst erkannt. Darum zögert sie, bei echten, wirksamen Strafmaßnahmen mitzumachen. Das spüren nun auch die Amerikaner, die bei dem Betrieb der International Space Station weitgehend auf russische Kapazitäten angewiesen sind. Russland aber will nun die Zusammenarbeit einschränken und damit das Vorzeigeobjekt gefährden.

Die Schlußfolgerung lautet: Es ist Zeit, Realismus an den Tag zu legen. Der Westen sollte nur das fordern, was nach Lage der Dinge auch durchzusetzen ist. Ansonsten verliert er weiter an Glaubwürdigkeit und unterminiert seine Position auch in anderen internationalen Krisen. Die fehlenden Kenntnisse der Lage in der Ukraine waren zunächst die Grundlage einer gescheiterten Politik, die man noch als anfänglichen Dilletantismus entschuldigen kann. Nun aber ist die Situation viel klarer. Nun ist man gezwungen, alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen einzubeziehen, um die erforderliche Umgestaltung der Ukraine zu ermöglichen. Ein anderer Ausweg aus der Krise ist nicht möglich.

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