Sanktionen gegen Russland? Der Spielraum Deutschlands ist stark eingeengt

Moscow Times: wie kann man Putin bestrafen? / Ria Novosti: ...wenn Europa von diesen Lieferungen abhängig ist? / Komersant: Rätsel zu Schwesterstaaten Russland-Ukraine / Komsomolskaya Pravda: ...wobei die Ukraine zur Zeit der Krim den Wasserhahn zudreht / Shlomo Cohen in Israel Ha'yom: Obama verhängt Sanktionen gegen Putin



Fast täglich hören wir von Sanktionen, die gegen Russland wegen seiner Handlungen in der Ukraine-Krise verhängt werden sollen. Allerdings kommen diese Aussagen meist von amerikanischer Seite. US Präsident Barack Obama äussert sich zum Thema sehr häufig - auch während seiner gegenwärtigen Reise durch Asien. US Außenminister John Kerry legt nach und warnt, dass die wirtschaftlichen Massnahmen gegen Russland sehr schmerzhaft sein werden.



Von europäischer Seite sind die Stimmen zum Thema viel vorsichtiger und reservierter. Nicht umsonst. Denn europäische Länder haben am meisten zu verlieren, wenn die Handelsbeziehungen zum wichtigen Partner Russland tatsächlich auf Eis gelegt werden. Die Sache muss also sehr wohl überlegt sein. Was gibt man wirtschaftlich auf, um Russland zu bestrafen? Was gewinnt man politisch? Ist die drohende Absicht wirksam, Großprojekte zu stoppen, von denen viele Tausende Arbeitsplätze abhängen? Würde eine solche Politik die Handlungsfähigkeit Europas stärken oder im Gegenteil einschränken?

Deutschland wird besonders betroffen sein, falls umfassende Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland beeinträchtigen sollten. Das gilt gleich für mehrere Branchen, bei denen deutsche Unternehmen am Aufbau von Großprojekten beteiligt sind. Das gilt natürlich auch für die Ausfuhr von vielen Waren - in erster Linie Maschinen und Werkzeuge. Schließlich gilt es für die vielzitierte Abhängigkeit Deutschlands von Gaslieferungen aus Russland.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat Deutschland seinen Spielraum in der Energieversorgung stark eingeengt, indem es auf die Kernenergie freiwillig verzichtete. Alternative, sogenannte "grüne" Energiequellen gibt es bisher nicht in großem Umfang und schon gar nicht zu einem wirtschatlichen Preis. Man setzt eher auf die Verbrennung von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl und Erdgas. Dieser Prozess wird sich beschleunigen, da in den nächsten Jahren weitere Kernkraftwerke stillgelegt werden. Damit wird die Abhängigkeit von Russland zunehmen. Diese unangenehme Wahrheit kann man nicht wegdiskutieren.

Für die besagte Entwicklung steht persönlich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder. In seiner ersten Amtszeit begann dramatisch und sehr konsequent der Abschied Deutschlands von der Atomenergie. Als nicht-mehr-Bundeskanzler bekleidete Gerhard Schröder über Nacht eine führende Position im russischen Staatsunternehmen Gasprom, das Deutschland und weite Teile von Europa beliefert. Die Linie, die Schröder eingeführt hat, wurde schon längst von seiner Nachfolgerin übernommen. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das endgültige Aus der Kernenergie in Deutschland Realität.

Die Krise um die Ukraine und der absolute Verzicht Deutschlands auf Kernenergie haben eigentlich nichts miteinander zu tun. Doch nun entsteht zwangsläufig eine Situation, bei der diese Umstände sehr eng miteinander verknüpft sind. Einerseits will Berlin mit den USA und mit dem ganzen Westen gegen Russland vorgehen. Andererseits besteht für Deutschland die Gefahr, dass es sich dadurch in besonders hohem Ausmass selbst bestraft. Einen Ausweg gibt es nicht - schon gar nicht schnell. Deutschland kann sich kaum an sehr harten Sanktionen beteiligen, wie sie von den USA propagiert werden.

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