Twitter-Verbot in der Türkei: mit dieser Massnahme hat sich Erdogan völlig verschätzt

Zaman: Twitter eingesperrt / ...wie bereits im Iran (Zeichnung: Cem Kiziltug) / Shlomo Cohen in Israel Ha'yom: Erdogan geht auf Jagd / Emre Ulas in Yenicag: ...und wird bloßgestellt / Twitter-Verbot Erdogans /  ...wird auch in Deutschland belächelt



Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan hat zunehmend Schwierigkeiten. Mit der europäischen Union, die ihm nicht so richtig traut, demokratische Grundregeln zu beachten; Mit den USA, die mit Argwohn sieht, wie er Verbündete in der Region irritiert und die NATO Partner vor den Kopf stösst; Mit Ägypten und Israel, die schon längst erkennen mussten, dass Erdogan mit Extremisten und Islamisten eng zusammenarbeitet, die alle Bemühungen um Ausgleich und Frieden durch Bomben und Raketenterror zu untergraben versuchen.



Nun aber wird immer deutlicher, dass Erdogan vor allem mit Offenheit, Transparenz und Pluralismus in seinem eigenen Land Schwierigkeiten hat. Erdogan macht sich seit Langem gegen die säkulare Tradition der Türkei stark, die Atatürk vor knapp hundert Jahren eingeführt hat. Erdogan will die Rechte der Frauen einschränken. Er bekämpft Institutionen der Zivilgesellschaft, die sich Freiräume suchen und seinem Diktat nicht folgen. Er geht massiv gegen die Unabhängigkeit von Justiz und Polizei vor. Er will sich den Status eines priviligierten Herrschers verschaffen, der gegen Kritik immun ist und seinen Gegnern einen Maulkorb verpasst.

Den letzten Schritt in diese Richtung hat Erdogan unternommen, indem er ein Twitter-Verbot durchzusetzten versucht. Politisch mag er mit dieser ungewöhnlichen Massnahme Erfolg haben, die im Iran bereits vor Jahren eingeführt wurde. Mit seiner soliden Mehrheit im Parlament kann Erdogan fast jede, auch noch so skurrile Gesetzesinitiative durchsetzen. Das hat er in den jüngsten Skandalen vorexerziert. So konnte Erdogan Ermittler und Richer in ihrer Arbeit behindern, die Pressefreiheit beschneiden und nicht selten auch seine politischen Gegner einsperren. Erdogan schreckt vor nichts zurück, wenn es um seine Machterhaltung geht.

Mit dem Twitter-Verbot ist Erdogan allerdings ganz schlecht beraten. Technisch gibt es viele Wege, ein solches Verbot zu umgehen und über dieses und andere Sozialnetzwerke doch noch wirksam zu kommunizieren. In der Türkei leben Millionen Menschen - meist junge Menschen - die über das entsprechende Wissen verfügen. Zudem ist die Türkei immer noch offen genug, um Proteste gegen die Methoden von Erdogan auch auf anderen Wegen zum Ausdruck zu bringen. Die Kritiker Erodgans werden bestimmt nicht zulassen, dass die Enthüllungen über die Korruption in seiner unmittelbaren Umgebung von der politischen Tagesordnung verschwinden.

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