Genfer Verhandlungen in der Sackgasse; Assad fühlt sich bereits als Sieger

Ya Liban: Iran schützt Assad / Fars News Agency: Folterungen dementiert / Tishreen, Damascus: Araber schießen auf sich selbst / Syria Times: Farce Geneva II / türkisch besetzte Stadt Iskenderun bleibt arabisch! / Arab Saga: können Freunde helfen?



Wenn es um Syrien geht, kenne ich mich ganz gut aus. Das liegt zum Teil an alten familiären Bindungen. Schließlich lebte meine Familie väterlicherseits mehrere Generationen in Aleppo, der größten syrischen Stadt, die seit dem Anfang des Bürgerkrieges hart umkämpft wird. Manche Informationen sickern auch nach vielen Jahren noch durch. Doch heute verlasse ich mich nicht auf solche Quellen, die ich im einzelnen nicht nennen kann, da es zu riskant für die Betroffenen wäre. Ich schlage ganz einfach Zeitungen in Syrien auf und sehe und lese: Präsident Bashar Assad ist der Sieger - zumindest vorläufig. Er kann seine Macht befestigen und fühlt sich immer sicherer.



Ein Zeichen dafür ist ein Thema, das in den internationalen Medien gar nicht vorkommt. Die Rede ist vom alten Streit zwischen Syrien und der Türkei um die Souveränität in der Provinz Hatay bzw. Alexandretta. Syrische Medien breiten das Thema aus - manchmal als eine eigene, ständige Rubrik, die immer wieder mit neuen Inhalten versehen wird. Es dient als Erinnerung daran, dass aus syrischer Sicht der große Nachbar Türkei eine arabische Stadt seit Jahrzehnten besetzt hält. Das wollen die Araber nicht vergessen. Es wird impliziert, dass unter der Führung von Assad diese Besatzung irgendwann beseitigt werden könnte.

Der Bezug zum aktuellen Bürgerkrieg ist insofern gegeben, da Assad um arabische Legitimität kämpft. Er präsentiert sich als ein arabischer Staatsmann, der gesamte arabische Interessen vertritt - obwohl er längst aus der arabischen Liga ausgeschlossen wurde. Durch die staatlichen Medien weist Assad darauf hin, dass sein Land die arabisch-sprechende Bevölkerung in der Türkei nicht vergisst und die alten territorialen Ansprüche nicht aufgibt. Das soll ihm helfen, in den Augen der Syrer besser dazustehen. So kann er Unterstützung auch im gegenwärtigen, blutigen Konflikt mobilisieren.

Doch lassen wir die Kirche im Dorf. Natürlich geht es in absehbarer Zeit nicht darum, gegen die Türkei in den Krieg zu ziehen. Assad hat noch alle Hände voll zu tun mit der Zerschlagung der Rebellen, die große Teile des eigenen Territoriums mehr oder weniger beherrschen. Bei dieser selbstgestellten Aufgabe ist Assad in großem Vorteil: seine Armee hat eine klare Führung. Die von ihm kontrollierten Institutionen stehen voll hinter ihm. Der Verbündete Iran liefert ständig Waffen und hilft sogar mit eigenen Militärexperten. Schließlich steht auch die Schutzmacht Russland ganz klar auf der Seite des umkämpften Präsidenten.

Die Opposition zu Assad ist dagegen zerstritten und gespalten. Es fehlen klare Fürungsstrukturen. Die Kämpfer auf dem Terrain bekriegen sich gegenseitig. Die Loyalitäten sind im besten Fall verschwommen. Al Kaida treue Gruppierungen gewinnen die Oberhand und helfen damit Assad, die Rebellion gegen ihn als eine islamistische oder gar terroristische Verschwörung zu präsentieren. Der Westen unterstützt die Rebellen nur halbherzig. Denn er muss zurecht befürchten, dass sich die Oppositionellen gegen den Westen wenden, wenn sie das Regime von Assad beseitigen. Vor diesem Hintergrund gibt es nur wenig Hoffnung, dass die Genfer Verhandlungen ("Genf II Konfrenz zu Syrien")  zu einer Beruhigung der Lage führen.

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