Eine Chance für Präsident Gül: So kann die Türkei die Ära Erdogan hinter sich lassen

Yenicag: die Türkei schlecht geführt / Erdogan"diszipliniert" den Staatsapparat / ...um "Reorganisation" in seinem Sinne durchzuführen / Haber 7: Erdogan verdirbt es mit Europa / Haber 16: ...und will auch die Justiz beherrschen



Unter der autoritären Führung von Recep Erdogan driftet die Türkei kontinuierlich ab. Immer mehr Einzelheiten über Korruption und Vetternwirtschaft kommen ans Tageslicht. Die Polizei und die Justiz, die dagegen vorzugehen versuchen, werden von der Regierung offen bekämpft und in ihren Kompetenzen beschnitten. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt. Die Armee als eine politische Kraft und Garant der säkularen Werte wurde schon längst ausgeschaltet.



Doch ein Ausweg ist nicht in Sicht. Das liegt daran, dass die Opposition zerstritten und viel zu schwach ist. In seiner langen Amtszeit ist es Erodgan weitgehend gelungen, seine politischen Gegner ruhigzustellen und ihren Einfluss fast auf null zu reduzieren. Keiner scheint in der Lage zu sein, dem allmächtigen Ministerpräsidenten Paroli zu bieten. Sein größter Rivale Fethullah Gülen, der ihm aktuell viele Sorgen bereitet, sitzt in den USA und kann am Geschehen vor Ort nur begrenzt mitwirken. Die vielen Demonstrationen gegen Erdogan sind zwar eindrucksvoll. Doch hinter den meist jungen Protestierenden steht keine politische Kraft, die in Staat und Gesellschaft die notwendigen Änderungen vorantreiben kann.

Das ist die Stunde von Abdullah Gül. Der Präsident der Türkei ist zwar ein politischer Weggefährte von Erdogan. Doch er hat an vielen Stationen gezeigt, dass er sich von dem ehrgeizigen Ministerpräsidenten distanziert und dessen Weg schädlich findet. Gül versucht immer wieder, die eklatanten Fehlentwicklungen zu korrigieren, die durch die Sturheit von Erdogan zustande kommen. Erdogan verdirbt es mit Europa - Gül versucht, mit klärenden Worten zurückzurudern; Erdogan greift Ägypten und Israel an - Gül versucht, Sachlichkeit und Vernunft wieder einzuführen; Erdogan fördert Islamisten - Gül betont den Grundsatz, dass Staat und Religion getrennt bleiben sollten.

Aktuell geht es um die Rechtsstaatlichkeit, die von Erdogan frontal angegriffen wird. Der Ministerpräsident benutzt seine Macht, um führende Persönlichkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft von ihren Posten zu entfernen. Er verbreitet Verschwörungstheorien und begründet damit die Notwendigkeit weitere Säuberungen durchzuführen. Nun will er seine Mehrheit im Palament nutzen, um durch ein neues Gesetz auch die Justiz in ihrer Unabhängigkeit zu beschneiden. Gül ist ganz klar dagegen, was er auch offen kundtut. Doch das allein reicht nicht aus. Der Präsident hat die Kompetenz, das geplante Gesetz als verfassungswidrig abzulehnen und unwirksam zu machen. Das wäre ein großer Moment nicht nur für Gül selbst sondern auch für die Türkei. Das Land am Bosporus könnte somit den Weg finden, sich von der Herrschaft Erdogan zu befreien.

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