Erdogan kommt nun auch im eigenen Lager unter Druck; wie lange kann sich der islamistische Ministerpräsident noch halten?

Zaman: diese Personen müssen weg / Centinkaya: auf jeder Seite neue Rätsel / Milliyet: mysteriöser Tod eines Polizisten / Ulusal: Markt reagiert auf Skandale & aussenpolitische Streitereien / Khalid Albaih in New York Times: Erdogan geht gegen Twitter vor



Seit zehn Jahren regiert Recep Erdogan als erster islamistischer Ministerpräsident die Türkei mit harter Hand. Ihm ist es weitgehend gelungen, die Pressefreiheit in seinem Sinne einzuschränken. Durch diverse Manipulationen konnte er die Armeeführung neutralisieren und Schlüsselfiguren des Militär ins Gefängnis stecken. Proteste von der Straße, die im letzten Jahr erheblich zunahmen, hat er teils gewaltsam teils über gezielte Attacken gegen die sozialen Netzwerke in Schach gehalten. Erdogan sah sich auf dem besten Weg, die nächsten Wahlen wieder zu gewinnen und seinen Traum zu verwirklichen - künftige Herrschaft als Präsident, der mit ganz neuen Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet wird und über die Türkei dauerhaft regiert.



Nun bekommt Erdogan massive Probleme, die diese Pläne sehr wohl durchkreuzen können. Einige Minister in seiner Regierung mussten zurücktreten, weil gegen sie Korruptionsverdacht erhoben wurde. Die Vorwürfe kommen von Polizei und Justiz und werden ausführlich und glaubhaft begründet. Es gibt mehrere Festnahmen, die in harten Strafen münden könnten. Und der Gipfel des Ganzen - einige der betroffenen Personen, darunter auch Minister, schrecken nicht davor zurück, Erdogan selbst zu beschuldigen und seinen Rücktritt zu fordern. Damit bekommt die Krise andere, für Erdogan persönlich gefährliche Dimensionen.

Für Erdogan steht nach eigenen Aussagen fest, dass seine Minister und er selbst Opfer eines Komplotts geworden sind. Zunächst versuchte er, die USA und andere "fremde Elemente" zu beschuldigen. Diese Taktik hat er inzwischen aufgegeben. Jetzt sieht er Polizei und Justiz durch Gegner im eigenen politischen Lager unterwandert. Seine Attacken richten sich nun gegen den einflussreichen türkischen Aktivisten Fethullah Gülen, der in den USA lebt und von dort aus ein großes Netz von sozialen und religiösen Einrichtungen verwaltet. Bis vor kurzem war Gülen ein Verbündeter von Erdogan. Nun aber versucht er (angeblich oder tatsächlich), Erdogan zu stürzen.

Gülen galt jahrelang als ein treuer Freund von Erdogan. Damit ist aber Schluss. Jetzt würde Gülen versuchen - so die Vorwürfe - den isalmistischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt zu bewegen. Gründe dafür gibt es genug: der autoritäre Regierungsstil, die islamistische Ausrichtung, der systematische Bruch mit guten Freunden der Türkei und Vieles mehr. Hinzu kommen nun die Enthüllungen über korrupte Strukturen in den obersten Etagen des türkischen Staates. Das empört viele Türken, die sich nun von Erdogan abwenden.

Manche politische Krisen konnte Erdogan deswegen so glänzend überstehen, weil die türkische Wirtschaft in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist und die Aussichten bestens waren. Jetzt aber verliert die Türkei Absatzmärkte - sowohl in Europa, wo die Konjuktur schwach bleibt, als auch in der eigenen Region, wo es sich Erdogan gleichzeitig mit mehreren Nachbarn verdorben hat. Die ökonomische Kurve zeigt zum ersten Mal seit langem nach unten. Erdogans politische Kurve ebenfalls.

Lesen Sie bitte auch diese Beiträge:

Vom Nil zum Bosporus; der regionale Verlierer heißt Recep Erdogan

Das merkt Erdogan noch nicht: die Menschen in der Türkei haben ihre Ängste abgelegt

_________________________________

You are welcome to follow and comment on Facebook & Twitter

Anmelden