Die EU beschließt: keine Reformen, keine gemeinsame Streitmacht – lediglich Schließung von PressEurop

Walenta in PressEurop: kein Bundestaat Europa / Mayk in PressEurop: keine europäische Streitmacht / Joep Bertream PressEurop: Versuchung Brexit / Uber in PressEurop: Meldung in eigener Sache - wir schließen



Diesmal reiste ich nicht zum europäischen Gipfel nach Brüssel. Ich ahnte schon warum. Irgendwie wusste ich im Voraus, dass nichts Richtiges dabei herauskommt. Leider wurde ich darin bestätigt, was ich sehr bedauere. Ich wohne in Europa und wünsche dem Kontinent viel Glück. Der Erfolg Europas wäre ja auch mein persönlicher Erfolg. Ich mag die europäische Vielfalt an Sprachen, an Kulturen und an Traditionen. Ich fühle mich mit den eigenen Werten und Loyalitäten gut aufgehoben, auch wenn es sehr viel Raum für Kritik gibt - gerade mit Blick auf die Bevormundung durch manche Europäer, die Probleme in anderen Teilen der Welt lösen wollen, ohne zuerst ihre Hausaufgaben zu machen.



Wenn es nach mir ginge würde Europa viel stärker als bisher zusammenrücken. Doch das klappt nicht, wie es bei dem Brüsseler Gipfel wieder so deutlich demonstriert wurde. Die Reformen, die vor allem von deutscher Seite für ganz Europa auf dem Tisch liegen, wurden auf die lange Bank geschoben. Sie werden auch in absehbarer Zeit nicht beschlossen und erst recht nicht greifen - weder am Arbeitsmarkt, noch in der öffentlichen Verwaltung, bei Bildung und in allen anderen Einrichtungen der sozialen Sicherungssysteme. Hier gilt einfach, dass jedes Land seinen eigenen Weg gehen will, was natürlich zu respektieren ist.

Die geplanten, gemeinsamen Militäreinsätze, die vor allem die französische Seite befürwortet, wird es ebenfalls nicht geben. Wie so oft lautete die Begründung mangelnde juristische Grundlage. Doch dieses Argument ist lediglich ein Vorwand. Die Ablehnung der französischen Vorschläge geht auf das tiefe Misstrauen zurück, dass die europäischen Partner gegnüber der ehemaligen französischen Kolonialmacht haben. Aus der Sicht vieler Länder Europas interveniert Frankreich so häufig in Afrika, um in erster Linie seine wirtschaftlichen und politischen Interessen zu schützen. Eine europäische Aufgabe wäre das nicht.

Die Beispiele oben sind sehr lehrreich. Immer wieder scheitert Europa an sich selbst. Das liegt grundsätzlich daran, dass die europäischen Institutionen nicht zeitgemäss sind. Früher galten sie der vorsichtigen Annährung, die langsam aber zielgerecht zu einer politischen Einheit führen sollten. Diese Zwischenphase ist aber längst passé. Nun gilt es, wirklich den Sprung ins kalte Wasser zu wagen, und zwar in Richtung einer tatsächlichen Union, die handlungsfähig ist und ihren Namen verdient. Das wollen aber die Staaten und die Völker Europas nicht. Das ist die gegenwärtige Realität, die das Schicksal des Kontinents bestimmt.

Ein Ausweg könnte darin bestehen, sich von der Idee einer europäischen Union zu verabschieden. Das will Großbritannien in einem Referendum testen ("Brexit"). Die anderen Mitglieder der EU gehen nicht so weit. Sie lassen einfach die bestehenden Institutionen weiterwirken, obwohl dies eine erhebliche, zunehmende finanzielle Belastung bedeutet. Der Schwebezustand zwischen keiner Integration und voller Integration stösst auf den geringsten politischen Widerstand. Also wird er beibehalten. Ein Moloch Europa wächst heran, der kaum beherrschbar ist und nicht mehr aufgelöst werden kann.

Hier und da gibt es Korrekturen, die meist mit Kostengründen erklärt werden, obwohl sie kaum zur finanziellen Entlastung beitragen. Heute habe ich ein Beispiel aus dem Bereich Journalismus gewählt. Das ist ein trauriges Beispiel, muss ich vorwegschicken. Das interessante, professionell gestaltete Internetportal PressEurop soll geschlossen werden. Ausnahmsweise bin ich mit europäischen Politikern einverstanden, die diesen Verlust bedauern. Als Anerkennung für gut geleistete Arbeit habe ich für die heutige Galerie ausschließlich Zeichnungen ausgewählt, die in letzter Zeit bei PressEurop erschienen sind.

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