Der belagerte Präsident: Obama im Sog der Affären

Jack Ohman in Boston Globe: Obama & die Pannen / Lisa Benson in International Liberty: Obamacare erdrückt / Asabah, Bagdad: USA hört Europa ab / Dana Summers in US News: ich wusste von nichts



Präsident Barack Obama wirkt in diesen Tagen ziemlich glücklos. Zwar konnte er im letzten Moment noch verhindern, dass die USA zahlungsunfähig wird. Seine Gegner in der republikanischen Partei haben nach langem Hin und Her nachgegeben. Umso mehr konzentriert sich nun die Kritik auf den Stein des Anstosses - nämlich die Gesundheitsreform, die höchst persönlich den Namen des Präsidenten trägt. Bei Obamacare läuft sehr viel schief, wie die Administration inzwischen auch selbst zugibt.



Ist das nur ein Fall von schlechtem Management? Gibt es vielleicht auch bewusste und gezielte Störungen durch die zahlreichen ideologischen Gegner des Programms? So oder so steht fest, dass Obama und sein Team die Sache nicht gerade gut im Griff haben. Es wäre für alle besser gewesen, die Vorbereitungszeit zu verlängern, damit die Umsetzung der Reform wirklich überzeugend vonstattengeht. Dieses große Versäumnis kostet nicht nur Gesichtsverlust, sondern ist auch ein Milliardenverlust für den amerikanischen Steuerzahler. Die erbitterten politischen Feinde des Präsidenten bekommen Rückenwind und können mit viel mehr Unterstützung als bisher rechnen.

Belastet wird die Präsidentschaft von Obama auch durch die NSA-Affäre, die eine Vertrauenskrise mit wichtigen Alliierten zur Folge hat. Vorausschicken sollte man gleich, dass der Abhörskandal aus amerikanischer Sicht einen ganz anderen Stellenwert als in Europa hat. In Washington betrachtet man das als eine Panne, eine "Episode", die durch Indiskretionen zustande kam. Das ist noch kein Beinbruch. Das hat es auch früher gegeben. Und im Übrigen spionieren wohl auch die Anderen ganz mächtig, oder machen gar mit den amerikanischen Stellen mit, die in Berlin und anderswo Abhörmethoden anwenden.

Dennoch ist der Präsident echt in Bedrängnis geraten. Nicht ganz klar ist, wann und auf welchem Wege er über die Affäre informiert wurde. Noch weniger weiß man darüber Bescheid, wie er genau dazu steht. Einiges ist hier aus dem Ruder gelaufen, wie man in Washington langsam zugibt. Der Präsident erweckt nicht gerade den Eindruck, dass er die Zügel in der Hand hält. Das ist besonders peinlich, da Obama mit dem Anspruch angetreten ist, mehr Transparenz als seine Vorgänger zu schaffen und ganz besonders auf die Bürgerrechte zu achten.

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