Terrorbekämpfung in Libyen und Somalia: Darf die USA eigenhändig handeln oder nicht?

Gary Varvel in Maggie's Notebook: in Benghazi versagte die USA / Daily Mail: nun handelt Obama wirksam / National Post: ...jedoch ohne Abstimmung / Libya Herald: ...was Protest hervorruft / um diesen Mann geht es / Ulema: religiöser Rat auch irritiert / Tripoli Post: noch ein Bürger vermisst



Wie kann man am wirksamsten Terror bekämpfen? Und wo liegen die Grenzen? Die USA hat diese Woche vorexerziert, wie sie mit diesen Fragen umgeht. Gleich in zwei afrikanischen Ländern - in Somalia und in Libyen - haben amerikanische Truppen umstrittene Missionen durchgeführt. Bei der ersten wurde eine Basis der Shabab Milizen angegriffen, die für den Terrorangschlag in Kenya die Verantwortung übernahmen. Bei der zweiten wurde ein hochrangiger Al Kaida Aktivist festgenommen.



In einer sehr kurzen Stellungnahme zu den Einsätzen hat US-Präsident Barack Obama seine Sicht der Dinge knapp aber deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei hat er in nur wenigen Sätzen seine Doktrin auf diesem Gebiet dargelegt. Diese lautet: die USA bekämpft den Terror nach wie vor mit aller Härte. Das ist auch die Rechtfertigung für die besagten Operationen. Sie waren notwendig, um Zeichen zu setzten und einen Terrorverdächtigen vor Gericht zu stellen. Doch dieser Kampf gegen den Terror wird nicht von großen Einheiten durchgeführt. Die USA erobert dafür keine fremden Länder und versucht auch nicht, einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuführen. Die USA setzt auf sehr gezielte, möglichst präzise Schläge.

Somit bekräftigte Obama eine Politik, die er seit Jahren auch in Afghanistan, in Pakistan, im Yemen und in anderen Ländern und Regionen betreibt. Ja zur Verfolgung und Bekämfung von einzelnen Aktivisten des Terrors. Ja zu begrenzten Angriffen gegen Stützpunkte, in denen die Terroristen trainieren und ihre Anschläge vorbereiten. Nein aber zu dem Versuch, ganze Regionen einzunehmen und Länder zu reformieren, wie es im Irak oder Afghanistan der Fall war (und woran sich auch Natoländer beteiligt haben). Nein also zu den gescheiterten Experimenten, die politischen Verhältnisse in muslimischen Ländern zu bestimmen, in denen sich die aktuelle Terrorszene etabliert hat.

Die Stellungnahme des US Präsidenten kam bei einer Pressekonferenz, die sich vor allem mit der innenpolitischen Krise in Washington beschäftigte. Natürgemäss muss Obama dringend mit dem Haushaltsproblem fertig werden und hat wenig Zeit für andere Themen. Darum hakten die Journalisten nicht nach, als es um Somalia und Libyen ging. Obama hat es dabei belassen, dass aus seiner Sicht die "kleinen Interventionen" völlig legal sind, weil es um die gerechte Bestrafung von Terroristen bzw. um Vereitelung von Anschlägen geht.

Unausgesprochen blieb die Begründung, die etwa so lauten müsste: weder in Somalia noch in Libyen gibt es eine klare, vertrauenswürdige Autorität, auf die man sich verlassen kann, um die Terroristen wirksam zu bekämpfen. Darum ist man gezwungen, eigenhändig zu handeln. Das mag aus streng  jüristischer Sicht fragwürdig sein. Doch das sind Sachzwänge, die die Realität bedingt. Es hat keinen Sinn, unsere Augen davor zu verschließen. Proteste aus Libyen oder sonstwo sind verständlich, doch man muss sie in Kauf nehmen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.

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