Zäsur in Ägypten: Muslim Brotherhood wieder verboten

Al Fagr: gut betuchte Hetze, hier noch von Gaddafi bezahlt / Terror in U-Bahn in Kairo / Ahram: hausgemachte Bomben / ...die diese Wirkung hätten / El Dostor: Sisi handelt / Koran-Schüler protestieren / Aufmacher Gerichtsbeschlüsse



Mit General Abdel Sisi hat Ägypten wieder einen Machthaber, der klare Prioritäten setzt und hart durchgreift. Aus seiner Sicht ist das die einzige Möglichkeit, das Land am Nil vor Chaos und Niedergang zu retten. Er begründet seine Massnahmen damit, dass die öffentliche Sicherheit und die Wiederbelebung der angeschlagenen Wirtschaft Vorrang haben. Experimente in Demokratie akzeptiert er nur, wenn diese ohne Anwendung von Gewalt stattfinden. Für General Sisi gilt, dass die Muslim Brotherhood dieses Prinzip nicht beachtet. Darum hat er die islamistische Organisation nun komplett verbieten lassen.



Aus westlicher Sicht gibt es sicherlich erhebliche Bedenken gegen diesen harten Schritt. Wie kann man eine Vereinigung verbieten, die seit über 80 Jahren in weiten Teilen Ägyptens existiert und Millionen Aktivisten und Sympathisanten hinter sich hat? Wie kann man karikative Aktvitäten unterbinden, die seit vielen Jahren ein wichtiges Sozialnetz für breite Schichten der Bevölkerung darstellen? Wie kann man Koran-Schulen verbieten, in denen eine ganze Generation streng-islamistische Erziehung und Bildung bekommt? Das alls scheint weder realistisch noch gerechtfertigt.

Doch es kommt tatsächlich auf die Sicht der Dinge an. Ein häufiger Fehler des Westens ist es, eigene Prinzipien und Werte auch im Orient anzuwenden - und zwar ohne ausreichende Kenntnisse der Entwichlung in der jeweiligen Gesellschaft. Unter den gegenwärtigen Umständen bedeutet das für Ägypten, dass Institutionen des Rechtsstaates absichtlich missbraucht werden, um die Existenzgrundlagen der Menschen zu zerstören. Und das alles im Namen einer extremistischen Ideologie, die sich auf die heilige Schrift stützt und alles andere als die westlichen Werte respektiert.

Die Kluft in der Wahrnehmung ist erheblich. Doch weltliche ägyptische Intelektuelle werden nicht müde, westliche Beobachter aufzuklären. Sie sagen und schreiben, dass ihr Land nicht mehr die subversiven Aktivitäten der Muslim Brotherhood dulden kann. Wie sie erklären, führt das am Ende zu einer Gewaltherrschaft, die mit extremer Not sowie mit der Beschneidung der bürgerlichen Rechte verbunden ist. Das wollen und können sie nicht hinnehmen.

Die Muslim Brotherhood wird nicht ganz verschwinden. In Ägypten selbst werden ihre Anhänger versuchen, nun im Untergrund eine neue Führung zu etablieren. Auf der Halbinsel Sinai wird die Organisation weiterhin gegen die ägyptische Armee mit Waffengewalt kämpfen. In einigen arabischen Ländern wird die islamistische Vereinigung nicht nur geduldet sondern sogar unterstützt.

Letzlich wird die Muslim Brotherhood ihre Anstrengungen verstärken, im europäischen Ausland ihr Netz an Einrichtungen und Aktivitäten weiter auszubauen. Das allerdings - wie bereits geschehen - unter strengen Beobachtungen der Sicherheitsdienste im jeweiligen Land. Dabei wird die Organisation Razzien und gelegentliche Verbote in Kauf nehmen müssen. Ägypten lässt grüßen.

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