Das Doppelspiel des russischen Präsidenten: Für und Wider reden – Hauptsache beim Nichtstun bleiben

Komsomolskaya Pravda: vor dem G20 Treffen / Moscow Times: ...verwirrt Putin mit Ja & Nein / Im Ergebnis aber bleibt die UNO irrelevant / ...und alles hängt nur noch von Obama ab



Was der russische Präsident Vladimir Putin in der Syrien-Krise zur Zeit anbietet ist ein Verwirrspiel. Es ist ein politisches Wischi Waschi, das die internationale Gemeinschaft nur mit großer Vorsicht genießen sollte. Es ist ein JA und Nein zugleich. Es ist ein Versuch, als ein verantwortlicher Staatsmann zu punkten und gleichzeitig sehr zielstrebig die machtpolitischen Interessen Moskaus im Nahen Osten zu zementieren.



Putin geht es vor allem darum, von der Unentschlossenheit des Westens zu profitieren. Auf der einen Seite deutet er an, gegen den Einsatz von chemischen Waffen selbst agieren zu wollen. Auf der anderen Seite blockiert er jede Einigung darüber, wie die Reaktion aussehen soll und gegen wen sie gerichtet wird. Einmal heißes Wasser. Einmal kaltes Wasser. Die Mischung ergibt eine lauwarme Dosis, die eigentlich zu nichts Wirksamen taugt. Aus der heutigen Sicht von Putin soll es bei der gegenwärtigen Untätigkeit bleiben.

Mit seiner Strategie gelingt es Putin anscheinend, viele gutwillige Menschen und Kommentatoren sozusagen bei der Stange zu halten. Vielleicht kann man sich doch noch einigen. Vieleicht wird der Weltsicherheitsrat der UNO doch einen Beschluss fassen. Vielleicht kann man politisch so agieren, dass das Thema auf die lange Bank geschoben und gar verdrängt wird. Es gibt ja so viele Befürchtungen und Hoffnungen. Putin baut sich als die zentrale Figur auf, die die Sorgen der Menschen in aller Welt ernst nimmt und die angeblichen Kriegstreiber aus Washington zu bremsen versucht.

Auch Putin weiß inzwischen gut - und zwar aus seinen gut informierten Quellen in Syrien - dass das Regime von Bashar Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Doch ihm passt es nicht, Assad so hart zu bestrafen und zu schwächen, dass die Rebellen womöglich gewinnen. Da werden die Interessen Russlands in der Region zu sehr tangiert. Das ist eine russische rote Linie, die in absehbarer Zeit nicht überschritten werden darf. Assad ermöglicht den Russen eine ungestörte militärische Präsenz. Im Gegenzug ermöglicht Russland Assad, doch noch an der Macht zu bleiben.

In einem hat Putin bestimmt Recht: es ist unverantwortlich und gar gefährlich, den extremistischen Charakter von großen Teilen der syrischen Opposition zu verharmlosen. Das tut aber die amerikanische Administration zur Zeit, um Unterstützung der Parlamentarier in Washington zu bekommen. Wie Assad selbst haben die Rebellen in Syrien keine Skrupel. Sie schrecken auch vor dem Einsatz von chemischen Waffen nicht zurück. Sollten sie an die Macht kommen, werden sie ganz bestimmt versuchen, die syrische Gesellschaft im islamistischen Sinne umzugestalten.

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