EU Boykott gegen Israel? Allein schon die Drohung hat die arabische Position verhärtet und den Ausgleich erschwert

Shlomo Cohen in Israel Ha'yom: die Araber brauchen nicht mehr zu verhandeln / Ronny Gordon in Ma'ariv: Ashton und die EU-Obsession Israel / Gil Gibli in Globes: Beschäftigung etwa mit Ägypten? / Leadership: ...für Europa zu undurchsichtig



Noch ist unklar, wie der Boykott funktionieren soll, den die Europäische Union gegen Israel plant und ab 2014 wohl auch verhängen will. Doch schon jetzt kann man sagen, dass die bloße Ankündigung der neuen Massnahmen die Bemühungen um Ausgleich und Frieden konterkarieren. Die arabisch-palästinensische Seite fühlt sich bestätigt und will weiterhin (zumindest vorläufig) mit Israel nicht verhandeln. Den Grund erklärt mein Kollege Shlomo Cohen in der ersten Zeichung, die diesen Beitrag begleitet.



In der zweiten Zeichnung macht Ronny Gordon deutlich, wie viele Menschen in Israel den Aktionismus von Frau Catherine Ashton sehen. Die sogenannte "Aussenministerin" der EU ist auf der Suche nach Tätigkeitsfeldern, um ihr hohes (jedoch ziemlich unbedeutendes) Amt zu rechtfertigen. In der arabischen Welt will sie sich die Finger natürlich nicht verbrennen. Dort gibt es viel zu viel Unklarheiten und Risiken. Also hackt Frau Ashton ganz einfach auf Israel herum. Ein schöner, bequemer Ausweg, der von vielen (teilweise EU-finanzierten) Organisationen und Personen beklatscht wird, die den jüdischen Staat zu delegitimieren versuchen.

In der dritten Zeichnung beschreibt Gil Gibli, wie kompliziert und undurchsichtig die Lage in Ägypten (sowie in Arabien überhaupt) ist. In diesem und mehreren anderen Werken suggeriert er, dass die internationale Gemeinschaft eher ratlos da steht, wenn es um Gewaltanwendung und Verletzungen der Menschenrechte in Arabien geht. Zumindest für Ashton ist die Konsequenz klar. Hier und da gibt die EU eine nicht viel sagende Stellungnahme ab. Hier und da trifft man sich mit einigen Akteuren. Doch man nimmt nicht Partei. Man bleibt vorsichtig und nach allen Seiten offen. Untätigkeit als Tätigkeit - siehe Beispiel Syrien.

Die Massnahmen der EU (vierte Zeichnung), die bisher veröffentlicht wurden, richten sich vor allem gegen wissenschaftliche Institutionen, die ausserhalb der Grenzen vom 6. Juni 1967 tätig sind (also die Grenzen vor dem Ausbruch des Sechstagekrieges). Doch man kann schlecht eine Trennung ziehen. Schon gar nicht da, wo das führende Forschungsinstitut Israels zuhause ist - nämlich die hebräische Universität Jerusalem. Diese traditionsreiche Hochschule wurde 1918 auf der östlichen Seite der von der EU gewünschten Grenze Israels gegründet und unterhält dort wichtige Einrichtungen. Ein Musterbeispiel für die Komplexität der Lage, die die EU und ihre vollkommen unfähige Vertreterin Ashton nicht wahrnehmen will.

EU Massnahmen hin oder her - es wird bei der simplen Realität bleiben: die Grenzziehung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn kann nicht durch europäischen Boykott erfolgen. Das höchstumstrittende Thema wird man den dirketen Verhandlungen überlassen müssen, die nun durch die europäische Initiative erheblich erschwert wurden. Mag sein, dass sich Ashton heute als Siegerin fühlt. Sie hat für ihre obsessive Beschäftigung mit dem jüdischen Staat viel Aufmerksamkeit bekommen und somit womöglich ihren hochbezahlten Job gerettet. Die Bemühungen um Ausgleich und Frieden haben aber einen schweren Rückschlag erlitten.

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