Handelsblatt: Europa von Ängsten geplagt (wofür an dieser Stelle bezahlt wird) / Nicolas Vadot in Presseurop: Sonderfall Großbritannien / David Simonds in Guardian: ...bringt nicht nur Vorteile / Oliver in Der Standard: diese Zollkluft überwindbar oder nicht?

Es ist vielleicht kein purer Zufall, dass die Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA mit Gesprächen über Abhöraffäre und Datenschutz begonnen haben. Die europäischen Partner sind bekanntlich darüber verärgert, dass die USA massenhaft Daten sammelt und somit das Vertrauen zwischen den beiden großen Freunden verletzt.

Allerdings ist inzwischen bekannt, dass auch manche europäische Geheimdienste in ähnlicher Form sogenannte Datenstaubsauger einsetzten, um alle möglichen Erkenntnisse zu gewinnen. Die Briten und Franzosen wurden beim unzulässigen Datensammeln peinlich erwischt. Von den Deutschen wird behauptet, dass sie mit den USA unter einer Decke stecken. Die kleineren Länder haben auch aktive Geheimdienste, die sicherlich ihre Nischen finden. Jeder muss sich also vor jedem schützen.

Das passt wunderbar zum Thema Handelszone und Abbau von Zollbarrieren. Sehr bald wird sich herausstellen, wie schwierig die anvisierten Pläne sind, die EU und die USA wirtschaftlich quasi zu vereinen. Zu unterschiedlich sind die Interessen. Zu mächtig die Organisationen und Verbände, die um den Erhalt ihrer gegenwärtigen Vorteile und Privilegien kämpfen. Der beste Weg wird wohl sein, die Gespräche immer weiter hinauszuziehen.

Sollte es trotzdem zu greifbaren Ergebnissen kommen, werden viele Ausnahmen in mehreren Bereichen notwendig sein, um die verschiedenen Interessen von diversen Akteuren zu berücksichtigen. Die EU ebenso wie die USA werden in die Handelszone ein ganzes Bündel von bilateralen Vereinbarungen mit ihren zahlreichen Partnern bringen. Letztlich wird meine These bestätigt, die der Titel des folgenden Beitrags belegt und verdeutlicht:

Freihandelszone EU-USA: Wenn schon, dann bitte auch China und den Rest der Welt miteinbeziehen!

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Schlagwörter: Datenschutz, Handelszone EU-USA, Volkswirtschaften, Zollkluft

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