Wahlen als westliches Ritual – nun im zerstrittenen Irak

Al Mada, Bagdad: Qual der Wahl / Gewalt mitgewählt / Stimmen gekauft / Assabah: ist das etwa in Ordnung? / Rennen auf den Stuhl / ...bis ins Grab zerstritten / denn jeder zeichnet den Irak anders / Al Mashriq : Wahlen als Farce beschrieben



Die Regionalwahlen im Irak sind eine gute Gelegenheit, eines der vielen Missverständnisse zwischen dem muslimisch geprägten Orient und dem christlich geprägten Westen auszuräumen. Dieser erste Urnengang seit dem Abzug der amerikanischen Truppen findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Nicht überall im Irak wird abgestimmt. In sechs der insgesamt 18 Provinzen ist die Befürchtung vor Anschlägen so groß, dass die Wahlen wegen der Bedrohung gar nicht durchgeführt werden.



Viele andere Umstände lassen Zweifel aufkommen, ob diese Wahlen dem erklärten Ziel dienen - nämlich Demokratie und Gerechtigkeit einzuführen. Ich könnte an dieser Stelle viele weitere Details nennen. Diese sind vor allem in arabischen Medien aufgezählt, die über die Wahlen berichten und ihre Bedeutung kommentieren. Doch wichtig ist vor allem die grundlegende Einstellung. Diese möchte ich kurz erläutern.

Im Irak sowie in anderen arabischen Ländern wird die Institution Freie Wahlen vor allem als Import aus dem Westen betrachtet und praktiziert. Nur wenige Menschen glauben daran, dass die Zukunft des Landes tatsächlich durch Wahlen dieser Art entschieden wird. In der arabischen, überwiegend muslimischen Gesellschaft gibt es ja mehrere andere Institutionen, um Machtverhältnisse zu bestimmen und Ausgleich unter rivalisierenden Gruppen zu erreichen. Beispiele - religiöse Autoritäten, Stammesführung, Elternräte, Vaterfiguren in Großfamilien.

Wahlen mit der Abgabe von Stimmzetteln an den Urnen werden eher als ein Ritual angesehen, das den gesellschaftlichen Gegebenheiten kaum entspricht. Es herrscht tiefes Misstrauen gegenüber der Institution Freie Wahlen. Die Wirksamkeit ist ohnehin nicht gegeben. Oft sind die Wahlen nur eine Farce. Der oder die Machthaber bekommen Traumergebnisse, um ihre Stellung nach Aussen zu dokumentieren und nach Innen zu zementieren. Nicht selten werden Wahlen abgehalten, um westlichen Regierungen eine Art Persilschein vorzuzeigen, dass angeblich Demokratie herrscht. Das ist notwendig, um finanzielle Hilfe in großem Umfang zu sichern.

Im Westen tendiert man allzuoft dazu, das Ritual Freie Wahlen als eine Art Allheilmittel zu betrachten. Freie Wahlen ist fast immer die erste und wichtigste Forderung an die Länder im arabischen Raum. Diese sollen ohne Rücksicht auf die eigenen Verhaltensweisen und Traditionen durchgeführt werden, auf Teufel komm raus. Somit spannt man die Kutsche vor die Pferde. Denn es ist evident, dass weder im Irak noch in den meisten arabischen Ländern die Voraussetzungen für Freie Wahlen im westlichen Sinne gegeben sind.

Das aktuelle Beispiel Irak ist lehrreich. Bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Umständen können Freie Wahlen nicht der richtige Mechanismus sein, um die gravierenden Probleme des Landes zu überwinden. Die Zerstrittenheit unter rivalisierenden religiösen und ethnischen Gruppen - Problem Nummer 1 des Zweistromlandes - wird durch das vom Westen importiere Ritual keineswegs behoben. Möglicherweise wird es sogar erschwert. Entsprechend reagieren die Medien im Lande, wie die aktuellen Schlagzeilen und Zeichnungen oben belegen.

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