Wer sind die Ärmsten in Frankreich? Na klar, die Minister, die ihr Vermögen heute offenlegen müssen

Le Point sowie L'Express: schlechte Noten in Frankreich / Ballamann in Courrier International: ...und in Europa / Olivero in Resistance Inventerre: er baut Sandpaläste / Ménégol in Figaro: er zwingt seine Minister, sich als arme Schlucker darzustellen / Le Parisien: ...was die Franzosen gar nicht wünschen



Frankreich leidet unter zunehmender Konkurrenz. In letzter Zeit häufen sich die Hiobsbotschaften - Schließung von großen Betrieben, steigende Zahl der Arbeitslosen, abnehmende Wachstumschancen, horrendes Haushaltsdefizit, Herbabstufung der Kreditwürdigkeit. Ich könnte noch viele solcher Probleme aufzählen. Seit der Amtseinfürung von Präsident Francois Hollande sind sie viel gravierender geworden.



Was hat Hollande dagegen getan? Er schaffte viele neue Arbeitsplätze - jedoch nicht in der Wirtschaft, sondern am Kabinettstisch. Seine Regierung ist die größte in der Geschichte der Republik (französische Leser möchten mich korrigieren, wenn das nicht ganz stimmt). Er ernennt einen Minister, der pausenlos gegen Mondialisation (Globalisierung) wettert, statt im neuen Zeitalter die richtigen Anpassungen vorzunehmen. Er nimmt Reformen seines Vorgängers zurück, die das Ziel hatten, Frankreich für die aktuellen Herausforderungen fit zu machen.

Hollande führt das Rentenalter 60 wieder ein und sendet damit ein ganz falsches Signal. Er weigert sich beharrlich, Änderungen am Arbeitsmarkt zu beschließen, die in Deutschland noch unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzt werden konnten. Er ist nicht bereit einzusehen, dass Frankreich aus eigener Kraft und unter Mobilisierung seiner Kreativität die Wende schaffen muss. Er übt immer weiter Druck aus, damit "Europa" für Wachstum sorgt - und zwar unter der unrealistischen Annahme, dass man durch mehr Anleihen und Ausgaben der undurchsichtigen EU-Institutionen die Wirtschaft ankubeln würde.

Zudem verwickelt Francois Hollande sein Land in einen Krieg, bei dem die französischen Streitkräfte ein Gebiet in Afrika einnehmen, das dreimal so groß wie Frankreich selbst ist. Dabei sind die Ziele dieser Intervention in Mali unklar. Die anvisierten Partner aus Europa machen nicht mit. Die Übergabe der Kriegsführung an afrikanische Staaten scheitert bisher kläglich - was vorauszusehen war. Nicht umsonst geht die franzöische Presse mit Hollande hart ins Gericht. Für manche Journalisten ist er einfach schwach. Für andere ist er zur Lachfigur geworden. Auf jeden Fall lautet das Urteil, das er seine Aufgaben als Staatschef nicht meistern kann.

Ich bin genauso kritisch Hollande gegenüber. Doch ich bin nicht pessimistisch eingestellt. Meiner Meinung nach ist Hollande immer noch Gefangener seiner ideologischen und ideelen Vorstellungen. Ihm bleiben aber noch vier Jahre, um ins Amt hineinzuwachsen. Er wird bald einsehen, dass die Grande Nation auf seine erheblichen Vorzüge zurückgreifen kann und muss. Dabei wird er mehr Realismus an den Tag legen müssen. Ein Weg könnte sein, die überdimensionale Regierung drastisch zu verkleinern, statt Spielereien mit Offenlegung von Privatvermögen der Minister zu betreiben.

Lesen Sie bitte auch diese Beiträge:

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