Ronny Gordon in Ma'ariv: Netanyahu verteilt Ämter / ...rechtzeitig bevor Obama kommt / Shlomo Cohen in Israel Ha'yom: Puzzle gelöst / ...verkleinerte Regierung da / Amos Biederman in Ha'aretz: wird das Chaos beseitigt? / Arutz2 TV: Schreiner passen Tisch an

Heute wird die neue Regierung in Israel vereidigt. Es ist die 33. Regierung des kleinen Landes, das letztes Jahr seinen 64. Geburtstag feierte. Durchschnittlich hält sich also eine Regierung in Jerusalem nicht mal zwei Jahre im Amt! Das sagt schon sehr viel über die dringende Notwendigkeit aus, das politische System Israels zu reformiern.

Damit aber nicht genug! Die Regierung wird in der 19. Knesset präsentiert. Mit anderen Worten: kaum ein Parlament in Israel hält sich über drei Jahre. Des öfteren werden vorgezogene Wahlen durchgeführt. So wurde übrigens auch das jetzige Parlament gewählt, wobei sich über 30 Parteien und politische Formationen zur Wahl gestellt haben. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass bei fast jeder Legislatursperiode des Parlaments zwei oder mehr Regierungen vorgestellt werden. Können Sie mir überhaupt noch folgen?

Tut mir leid, wenn Sie bereits verwirrt sind. Ich bin es auch. Doch ich muss mindestens das noch hinzufügen: Israel ist weltweit rekordverdächtig, was die Zahl der Minister am Regierungstisch angeht. In der bisherigen Regierung zählen wir 30 Ministerposten - für ein Land mit knapp 8 Millionen Einwohnern. Das ist kein Scherz! Die Regierung in Deutschland zählt zur Zeit 16 Ministerposten - für ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern.

Die Liste der Absurditäten hört damit nicht auf. Denn es gibt noch viele Vizeminister und andere Ämter und so weiter und sofort. Tendenz bisher deutlich steigend! Neulich hat ein viel beachteter, aussen links orientierter Professor der hebräischen Universität Jerusalem ernsthaft den folgenden Vorschlag gemacht: bei den nächsten Wahlen sollen alle abgegebenen Stimmen genau durch 120 geteilt werden (das ist die Zahl der Abgeordneten in der Knesset). Dann, argumetierte er weiter, würden wir endlich ein Parlament bekommen, das wirklich die Vielfalt der Meinungen in der israelischen Gesellschaft reflektiert.

Solche aberwitzigen Vorstellungen gibt es leider nicht nur als Zeitungsartikel. Einige Politiker laufen gegen die Absicht der neuen Regierunskoalition Sturm, die Sperrklausel von 2 Prozent auf 4 Prozent zu erhöhen. Sie behaupten, dass dies gegen diverse ethnische, religiöse und ideologische Minderheiten gerichtet sei. Sie wollen auch noch international protestieren. Sie wollen etwa die UNO anrufen. Sie wollen, dass Druck auf Israel ausgeübt wird, damit diese "Unmenschlichkeit" beseitigt wird... Es kommt ihnen aber nicht in den Sinn, die Situation in Israel mit anderen Ländern zu vergleichen, bei denen es weitaus schwieriger ist, eine Vertretung im Parlament zu bekommen.

Diese Übersicht reicht erstmal. Denn nun kommt die gute Nachricht. Die neue Regierung will den Weg der Reformen beschreiten. Das zumindest ist die verkündete Absicht. Die neuen Aufsteiger der israelischen Politik - Yair Lapid und Naftali Bennett - konnten glücklicherweise eine erhebliche Verkleinerung der Regierung durchboxen. 22 statt 30 Minister. Das ist immer noch zuviel für das kleine Land Israel. Doch das setzt ein wichtiges Zeichen für weitere Reformen, die hoffentlich tatsächlich kommen. Diese hat Israel bitter nötig, wie die Schlagzeile oben verrät.

Lesen Sie bitte hier weiter:

Eine Regierung der Erneuerung ist nun möglich! / Netanyahu, Lapid, Bennett – the new partners to lead Israel

Israel-haters be patient – the implosion is coming anyway

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