Stamps for Sale: Royal Visit Nostalgie / The Australian: Flammpunkt / El País: Streit um den Fels / Presseberichte zur Situation / La Linea, El Campo de Gibraltar: spanische Fischer beraten / The Gibraltar Inquirer: wir werden britisch bleiben!

Spanische Zeitungen berichten ausführlich über die Vorbereitungen einer Konfrontation auf See. In der Stadt La Linea de la Concepción, direkt an der gut bewachten Grenze zur britischen Kronkolonie, werden die Fischer über die Lage unterrichtet. Sie betonen immer wieder, dass sie alle Streitigkeiten durch Verhandlungen beilegen wollen. Doch sie bekräftigen gleichzeitig, dass sie nicht bereit sind, auf ihre Rechte zu verzichten. Nach spanischer Lesart bedeutet es, dass die territorialen Gewässer um Gibraltar ein Teil von Spanien sind.

Großbritannien erwidert mit dem Argument, dass die Einwohner von Gibraltar völlig souverän sind. Und sie entscheiden sich immer wieder für den Verbleib in der britischen Monarchie. Darum auch die gelegentlichen königlichen Besuche auf dem Fels. Diese hochkarätige Visite sendet ein klares Signal, dass London entschlossen ist, “sein” Territorium auf der Spitze der iberischen Halbinsel zu verteidigen.

Die Souveränitätsrechte in Gibraltar werden oft als eine juristische Angelegenheit dargestellt. Das ist irreführend. Das Problem ist nicht juristisch sondern politisch. Die britische Herrschaft in Gibraltar ist zweifelsohne ein Überbleibsel der Kolonialzeit. Geografisch gesehen ist der strategisch wichtige Fels nun mal ein Teil Spaniens. Großbritannien kann es beim besten Willen nicht reklamieren.

Dieses Argument gilt allerdings auch für die spanischen Enklaven auf arabischem Territorium. Die Städte Ceuta und Melilla in Nordafrika können langfristig nicht ein Teil von Spanien bleiben. Auch dann nicht, wenn die Mehrheit ihrer Einwohner den Verbleib unter dem Schutz der spanischen Monarchie vorzieht. Genauso wie im Fall von Gibraltar ist der gegenwärtige Status von Ceuta und Melilla ein Anachronismus, der nicht ewig bestehen wird.

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In Ceuta & Melilla lebt der europäische Kolonialismus fort

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BVBB: Problem Lärmschutz / Problem Brandschutz / Abendzeitung: Problem illegale Hotels auch in München / Grüne Liga: Weckdienst Schönefeld soll für alle gelten!

Doch zurück zur Problematik Brandschutz. Es ist ganz sicher richtig, die Öffnung zu verschieben, wenn das riesige Areal des Flughafens nicht ausreichend vor Feuer geschützt werden kann. Sicherheit geht vor kommerziellen Interessen. Der Verlust, der mit der Verschiebung der Inbetriebnahme einhergeht, wird sicherlich sehr viele Millionen betragen. Doch das ist jetzt leider in Kauf zu nehmen.

Allerdings stellt sich die dringende Frage, warum die Stadt Berlin den Brandschutz anderswo nicht ernst nimmt. Wie kommt es, dass im Herzen der Hauptstadt eine seit knapp zwei Jahren bestehende Brandschutzverordnung nicht umgesetzt wird. Wie ist es zu verantworten, dass sich das Bezirksamt Berlin Mitte schlicht und einfach über Recht und Gesetz hinwegsetzt und dabei akute Gefahr für Leib und Leben nicht abwendet.

Die Rede ist von der Wohn- und Hotelanlage in der Wilhelmstraße in Berlin Mitte. An diesem zentralen Ort, der täglich von Tausenden Berlinern und Besuchern frequentiert wird, ignoriert das Bezirksamt Mitte geltendes Recht und weigert sich, die Brandschutzverordnung anzuwenden. Dieser Skandal ist nicht mehr zu akzeptieren. Auch und gerade nicht von den Berliner Politikern – allen voran Klaus Wowereit – die sich mit dem Thema Brandschutz am neuen Berliner Flughafen so intensiv befassen.

Vor wenigen Tagen hat eine Bürgerversammlung in Berlin Mitte klare Stellung zur unerträglichen Situation genommen. Hier ein Auszug aus dem einstimmigen Beschluss:

Laut Bezirksamt Mitte findet weiterhin eine kurzzeitige Vermietung für Tagesgäste in 257 Wohnungen in der Wilhelmstraße und Umgebung statt. Die Bürgerinitiative verlangt nach wie vor mit Nachdruck, dass die Brandschutzverordnung unverzüglich in allen Wohnhäusern angewendet wird, in denen kurzzeitige Vermietung stattfindet. Die Kurzzeitvermietung ist angesichts des regen Hotelbetriebs, den man hört, sieht und anhand zahlreichen Gewerbemülls auch riecht, leicht zu beweisen.

Es gilt nach wie vor: In jedem Haus, in dem 12 Betten oder mehr kurzzeitig an Tagesgäste vermietet werden, gilt die Brandschutzverordnung für Hotels. Die BVV Mitte verlangte bereits 2011 eine unverzügliche Umsetzung dieser Verordnung. Doch das Bezirksamt Mitte weigert sich weiterhin, die Verordnung anzuwenden. Dies, obwohl fehlender Brandschutz Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin ihren Verpflichtungen nachkommen und handeln. Schönefeld ist ein Weckruf auch für Berlin Mitte.

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Venedig darf nicht sterben (Berlin Mitte übrigens auch nicht)

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Ta Nea, Athen: Staatspräsident verfangen… kein Koalitionsgebäude… / hilflose Helfer Merkel & Hollande / Pfarrverband Reuland: nach Lösung suchen / Ouest France: Eurozone endlich verlassen! / The National: Rückkehr in die Vergangenheit / Theopedia: Drachme Nostalgie

In der Tat fehlt es nicht an Risiken. Die Umstellung auf die Nationalwährung Drachme wird sehr teuer sein – für Europa und für Griechenland selbst. Zudem wird sie die Finanzmärkte weiter verunsichern und sehr viel Ungewissheit mit sich bringen. Das alles ist Gift für die Wirtschaft. Investitionen und Wachstum kommen erst, wenn eine gewisse Stabilität herrscht.

Allerdings ist die gegenwärtige Lage keineswegs besser. Die wiederholten Versuche, das europäische Sparpaket doch noch umzusetzen, scheiterten kläglich. Das griechische Volk will oder kann es nicht akzeptieren. Das übersieht wohl der Staatspräsident in seiner Verzweiflung. Griechenland kommt einfach nicht weiter. Das Land versinkt immer tiefer in der hausgemachten Krise. Das kann man nicht mehr schön reden.

Worin besteht die Lösung für die Misere? Sie besteht darin, dass sich Griechenland von den europäischen Fesseln befreit. Es ist nun mal evident, dass die große Mehrheit der Griechen die Bedingungen zur Rettung des Euro ablehnt. Mit diesem Umstand müssen sich alle Beteiligten abfinden. Eine weitere Überzeugungsarbeit ist sinnlos. Bei einem heißen Wahlkamf, der nun auf Griechenland zukommt, kann die Vernunft ganz sicher nicht obsiegen.

Den Befreiungsakt kann sich das Land selbst schenken. Es kann (und muss sich wohl) auf die älteste Währung Europas besinnen, die ihren Namen von der Antike beibehält. Das bringt nicht nur erhebliche ökonomische Vorteile. Das kann auch den verletzten Nationalstolz wieder herstellen. Wirtschaft ist bekanntlich zu 50 Prozent Psychologie. Die restlichen 50 Prozent können durch gute Leistung und harte Arbeit erbracht werden.

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Griechenland, Spanien und der Euro

Der Euro ist im Sand… suchen Sie den Schatz!

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Carlos Rico in Avante!, Portugal: Guillotine für Arbeitnehmer / The Economist: Achillesferse Griechenland / Steve Bell in The Guardian: Angela Merkel dominiert Europa (nach Delacroix) / Time: Hollande kommt / International Herald Tribune: fröhliches Rendevous / Grincheuxmarran Canalblog: Kräftemessen

Die großen und langwierigen Analysen überlasse ich heute den Kollegen in anderen Medien. Ich konzentriere mich auf eine kurze, komprimierte, bildliche Darstellung der Umstände. Das wird jeder von uns leicht verstehen können.

• In Lissabon zeigt Avante! (oben links) den Sozialabbau, der mit den harten Sparmassenahmen in Europa einhergeht. Die Arbeitslosigkeit in mehreren EU-Ländern nimmt zu (Deutschland ist da eine erfreuliche Ausnahme). Der Schutz der Arbeitnehmer kommt unter die Guillotine.
• Zurecht zeigt The Economist (London) das Land der Hellenen als die Achillesferse Europas. Dieser Begriff aus der griechischen Mythologie unterstreicht den heutigen, dramatischen Zustand. Immer mehr Politiker befürworten den Austritt von Athen aus der Eurozone.
• In The Guardian benutzt Steve Bell ein Motiv von Delacroix, um die Wahrnehmung von vielen Menschen in ganz Europa zum Ausdruck zu bringen. Angela Merkel erscheint als eine dominante Frau, die Griechenland angeblich unter ihre Herrschaft bringt. Sie wählt gar ein neues griechisches Volk…
• Da will der frischgebackene französische Präsident Hollande die Kanzlerin bremsen. Mit Bonjour, Angela kündigt er über die US-Wochenzeitschrift Time einen Besuch in Berlin an. Die Spannung steigt!
• Pariser Platz. Im Hintergrund das geschichtsträchtigte Brandenburger Tor. Es kommt zur angekündigten (siehe oben) Zwangsehe zwischen Angela und François. Der Reporter von International Herald Tribune ist dabei, um das Weltereignis zu dokumentieren.
• Ganz offensichtlich wird es nicht nur bei Feierlichkeiten bleiben. Die Kontrahenten Hollande und Merkel haben ja ihre Positionen deutlich abgesteckt: der eine will den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln; die andere lehnt es strikt ab. Grincheuxmarran Canalblog zeigt uns bereits vorab, wie die Schlacht ausgetragen wird.

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Austérité: der französische Hahn kräht!

EU in der Krise: Großbritannien am Katzentisch

An das Baby Euro-Giulia darf niemand ran!

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Echorouk: endlich Wahlen / …doch alles bleibt beim alten / Akher Saa: die regierende FLN (blau) gedeiht / El Khabar:  Islamisten stürzen ab / Le Jour d’Algérie: …und denken über neue Strategie nach / Les Debats: Plätze am Regierungstisch

Nach dem sogenannten arabischen Frühling herrschte eine gewisse Spannung. Wird es Unruhen geben? Werden die Islamisten gewinnen – wie bereits in Tunesien und Ägypten? Wird das flächenmäßig größte afrikanische Land seine Richtung ändern? Nichts dergleichen ist geschehen. Präsident Abdelaziz Bouteflika bleibt Präsident. Seine ehemalige Staatspartei, die Nationale Befreiungsfront FLN bleibt am Ruder. Mit 220 von insgesamt 462 Sitze im Parlament ist sie weiterhin die dominierende politische Kraft.

An zweiter Stelle folgt die RND des Premierministers Ahmed Ouyahia. Mit einigen kleineren Gruppen können die bestehenden Machthaber bequem weiterregieren. Algérie verte, das Wahlbündnis der Islamisten, ist mit 48 Sitzen weit abgeschlagen. Es bleibt also alles beim Alten. Aus westlicher Sicht ist das auch gut so. Denn Algerien mit seinen riesigen Bodenschätzen ist der wichtigste Lieferant von Erdgas nach Europa und eine strategische Bastion, die besonders mit Frankreich enge Beziehungen unterhält.

Allerdings sind Zweifel erlaubt, ob die Wahlen tatsächlich die Stimmung im Land reflektieren. Mehrere Regimegegner – darunter die Allianz der Islamisten – haben Betrugsvorwürfe erhoben. Das Innenministerium konnte die Listen der Wähler streng kontrollieren und erlaubte keine Transparenz. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig. Die Mobilisierung der Opposition wurde an vielen Orten erschwert.

Eigentlich war es Beobachtern klar, dass kein islamistischer Erdrutsch in Algerien zugelassen wird. Als 1991 die Islamisten gewannen, wurden sie einfach verbannt. Diesmal konnte sie das Regime weitgehend bereits im Vorfeld in Schach halten und ihnen den Erfolg von vorneherein verwehren. Im Ergebnis bekommt Algerien die Chance, sich nach und nach zu reformieren. Einen großen Sprung zu stabilen, echten demokratischen Verhältnissen konnte man von dieser Wahl nicht erwarten. Schon gar nicht, wenn die Islamisten an die Macht gekommen wären.

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Mali vor der Spaltung: wird die Unabhängigkeit von Azawad toleriert?

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El Punt Avui, Katalonien: Banken gewinnen, Arbeitslose leiden… Absturz… / Der Spiegel: Griechenland schwimmt sich frei / 20 Minutos: Szenario Austritt aus Eurozone / Herrmann in Tribune de Genève: Europa rebelliert gegen Sparpolitik / Cadena Ser: Polizei löst Demo auf / Ende der Welt angekündigt!

Diese Sichtweise bedeutet im Klartext, dass sich Griechenland vom Euro verabschiedet. Noch vor wenigen Monaten hat kaum jemand einen solchen Vorschlag in die Diskussion gebracht. Jetzt gewinnt diese Rettungsvariante immer mehr Anhänger. In Griechenland selbst und in ganz Europa. Die Griechen würden dann eine realistische Chance bekommen, ihre Wirtschaft durch eine kräftige Abwertung der Nationalwährung anzukurbeln. Ohne die angeblich bösen Deutschen, die alles überwachen und ständig herumkommandieren.

Die Variante Einführung der Drachme ist auch insofern naheliegend, weil sie im Einklang mit der politischen Stimmung in Griechenland steht. Sehr viele Griechen fühlen sich tatsächlich von Europa ausgenutzt und missbraucht. Sie argumentieren mit großer Überzeugung, dass ihr Land Opfer einer falschen europäischen Finanzpolitik wurde. Deutsche und andere in Europa denken dagegen, dass die Griechen ganz einfach undankbar reagieren. Die Kluft in der Gefühlslage ist nicht mehr zu überbrücken. Also raus aus der Eurozone.

Doch was wird mit Spanien geschehen, das ebenso hoch verschuldet ist? Und wie geht Europa mit der Forderung des neuen französischen Präsidenten François Hollande um, der bereits ausgehandelte Fiskalpakt nicht anzuwenden? Im Übrigen wird die Trennung Griechenlands aus der Eurozone sehr viele Milliarden Euro kosten. Die spanische Zeitung 20 Minutos (siehe oben) beziffert sie mit 276 Milliarden Euro, wobei der deutsche Anteil 77 Milliarden Euro betragen würde. Keine schöne Perspektive.

Bleiben wir noch eine Weile in Spanien, das von massiven Unruhen erschüttert wird. Die konservative Regierung von Mariano Rajoy will nicht eine Wiederholung der Zeltstadt im Zentrum von Madrid dulden. Gestern abend löste die Polizei gewaltsam den Platz Puerta del Sol. Die Stimmung ist geladen. Viele neue Protestaktionen werden bereits angekündigt. Die letzte Illustration ist eigentlich nicht auf den Euro bezogen. Doch sie drückt Hoffnungslosigkeit aus: die Apokalypse ist fast da!

Meine Leser will ich jedoch keineswegs mit dem Ende der Welt zurücklassen. Was ich heute zeige ist eine Momentaufnahme – auch wenn sie leider viel zu lange anhält. Ein Ausweg ist sicher möglich. Einige Ansätze und Ideen finden Sie in den Beitärgen unten.

Lesen Sie bitte hier weiter:

Euro-Krise leicht erklärt / Only full integration can save Europe; but it’s nowhere near in the cards

Zeltstadt in Puerta del Sol: Revolution nun auch in Spanien!

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Snarmarket: digitale Kreaturen machen Angst / Ha’aretz, Tel Aviv: …doch sie können beherrscht werden / Beijing Daily: gelegentlich ist man überfordert / Hani, Seoul: nur lernen hiflt! / Data Publica: …um sich zurecht zu finden / China Daily: GROßER Gewinn lockt

Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet voran. Nicht nur in China, Korea, Israel, Frankreich und USA (wie oben gezeigt wird), sondern auch in der Wilhelmstraße in Berlin Mitte. Hier leben viele ältere Menschen, die noch vor wenigen Jahren keinen Internet-Zugang hatten. Das ändert sich. Immer mehr Bürger in meiner Nachbarschaft sind von den neuen Möglichkeiten überzeugt, miteinander schnell und bequem zu kommunizieren. Dabei gelangen sie des Öfteren zu meinen Beiträgen.

Diese Entwicklung ist kein Zufall. Hier am geschichtsträchtigen Ort in der Hauptstadt Deutschlands arbeiten wir ganz gezielt daran. Unser Verein bietet schon seit einigen Jahren Internet-Kurse an, um Kenntnisse im Umgang mit Computern, mit Emails und mit Suchmaschinen zu vermitteln. Das befähigt die Menschen, sich immer sicherer in der digitalen Welt zu bewegen. Sie bekommen neue Einblicke und werden auch über das Geschehen in unserem zentralen Wohngebiet informiert.

Kommt dadurch die Begegnung von Mensch zu Mensch zu kurz? Nein, keineswegs. Unsere Erfahrung belegt das Gegenteil. Durch das Internet können wir die Nachbarn besser erreichen und sie über unsere zahlreichen Aktivitäten und gemeinsamen Anliegen schneller und umfassender informieren. Das beeinflusst positiv die Teilnahme an Veranstaltungen wie Botschaftsbesuche oder Bürgerversammlungen, die wir in unregelmässigen Abständen abhalten.

Täglicher Ausflug in die große Politik ist inzwischen für viele Leser dieser Website eine Gewohnheit. Morgen geht es bestimmt weiter. Heute aber wollte ich die Aufmerksamkeit auf die Bürgerbeteiligung lenken, die für eine lebendige Demokratie so wichtig ist. Eine passende, bedachte Nutzung des Internet macht Teilhabe an gesellschaftlicher und politischer Mitwirkung erheblich leichter. Ich bin froh, mit dazu beigetragen zu haben, dass Bürgerengagement in Berlin Mitte gestärkt wird. Es ist mein kleines Geschenk an mein Gastland Deutschland.

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Wilder Haufen oder Hoffnungsträger? Die Piraten kommen!

Trojaner lauern: der Staat soll Zeitungen (und meinen Blog!) lesen

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 Tishreen, Regierungszeitung: Explosion in Damascus / Rebellen-Gehirnwäsche mit US-Dollars / Hilferuf aus Syrien / Syria News: Bauchlandung für syrische Währung / Syria Today: neue Verhältnisse entstehen (nach Charles Dickens) / Renaissance der syrischen Gesellschaft?

Wer hat Recht? Wer irrt sich? Von Aussen her können wir es kaum beurteilen. Natürlich schlägt unser Herz für die jungen Menschen, die demokratische Verhältnisse anstreben und so viel Engagement zeigen. Doch die Erfahrung mit anderen Revolutionen im arabischen Raum ist keineswegs ermutigend. Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Islamisten wollen das anhaltende Chaos ausnutzen, um die Macht an sich zu reißen. Al Kaida Aktivisten sind bereits im Einsatz, wie immer wieder bestätigt wird.

Zudem kommt die Zersplitterung der syrischen Gesellschaft. Ethnisch, politisch und natürlich auch nach der religiösen Überzeugung, die ja eine massgebende Rolle spielt. Seit Jahrzehnten sind es die Vertreter der alawitischen Minderheit, die die Geschicke Syriens lenken. Für sie ist Assad der Garant dafür, dass ihre Glaubensgenossen den Bürgerkrieg überleben. Bei einer Niederlage müssen sie die schlimmsten Massaker befürchten. Das ist die traurige Wahrheit.

Ist ein Ausweg für Syrien in Sicht? Zur Zeit sieht es leider nicht danach aus. Die Rebellen bekommen viel Unterstützung von verschiedenen Kräften in der arabischen Welt. Sie können auf den Sieg hoffen und sind für Kompromisse nicht zu haben. Die bestehende Schicht der Machthaber sieht sich in ihrer Existenz gefährdet. Sie will und kann nicht aufgeben. Zudem genießt sie ausreichende Hilfe, um weiter durchzuhalten. Aus dem Iran, aus Russland und teilweise auch aus China.

Wenn die Vernunft siegen sollte, müssen echte Reformen schnellstens auf den Weg gebracht werden. Das ist die einizige Möglichkeit, oppositionelle Kräfte einzubinden, die Syrien tatsächlich nach Vorne bringen. Assad müsste in Kauf nehmen, dass er und seine Partei immer mehr Macht aufgeben. Dafür sollen aber wirksame Mechanismen eingebaut werden, die die Sicherheit aller ethnischen und religiösen Minderheiten garantieren. Doch von dieser Entwicklung ist Syrien leider noch meilenweit entfernt.

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Post an Ammar Cheikh Omar aus Rheda-Wiedenbrück

Über die negativen Entwicklungen des Jahres… Optimismus ist alles!

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Christiane Pfohlmann in Neues Deutschland: europäische Verfassung / Tim Sanders in The Socialsit Worker, Schottland: kapitalistischer Kampf ums Überleben / Dave Brown in Independent: Hollandaise wird eingesetzt / Adams in Telegraph: …um aus dem Euro-Gefängnis zu fliehen / Steve Bell in Guardian: wird es Merkel gelingen, Hollande doch zu fesseln?

Dabei rede ich bewusst nicht von Griechenland. Das Land der Hellenen haben viele bereits abgeschrieben. Es will sich offenbar auch nicht im Rahmen der Euro-Zone retten lassen. Ich rede zunächst von Frankreich. Unter seinem neuen Präsidenten hat sich das Land als oberstes Ziel gesetzt, den europäischen Fiskalpakt zu Fall zu bringen. Mit anderen Worten – die bereits beschlossene, schrittweise Haushaltskonsolidierung zurückzunehmen.

Auch Großbritannien ist ein treffendes Beispiel. Dort hat die konservativ-liberale Regierung von David Cameron eine Art Fiskalpakt beschlossen und praktiziert. Einsparungen im Staatshaushalt sind angesagt. Aber nun bläst ein kräftiger Gegenwind. Die Labour Party fordert mehr Ausgaben und erzielt Erfolge bei Regionalwahlen. Auch hier ist die Angst vor Sparmaßnahmen sehr spürbar. Die Regierung wird geschwächt, weil sie die Kreditwürdigkeit des Landes zu erhalten versucht.

Die Angst erfasst teilweise sogar Deutschland, wie die erste Zeichnung oben belegt. Ist der Fiskalpakt noch zu halten? Ich bin auf den Besuch von Francois Hollande in Berlin gespannt. Wird der neue französische Präsident die Bundeskanzlerin umstimmen können? Wird er Europa von seinem Kurs überzeugen, gerade jetzt die Ausgaben der öffentlichen Hand zu erhöhen, um die Konjuktur wieder in Fahrt zu bringen? Dazu wird er bestimmt noch eine kleine Detailfrage beantworten mussen: wo soll das Geld herkommen?

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Angela Merkel rettet den Euro – mit dieser 萬里長城 Mauer von China!

Sparschere auch in Großbritannien angesetzt; “wir stürzen zusammen”

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1. Eine gerechtere Lastenverteilung bei den Pflichten, die israelische Staatsbürger zu erfüllen haben. In Zukunft sollen alle junge Menschen Militär- oder Ersatzdienst leisten. Heute ist das nicht der Fall.

2. Das israelische politische System soll grundlegend reformiert werden. Bis zur nächsten Wahl im Oktober 2013 soll ein Gesetz verabschiedet werden, das die Stellung des Ministerpräsidenten erheblich stärkt und für mehr Stabilität sorgt.

Shlomo Cohen: Netanyahu plant neue Wahl / Amos Biederman in Ha’aretz: Oppositionschef Mofaz als Sphinx / Israel Ha’yom: Einigung! / Ronny Gordon in Jerusalem Post: iranische Atom-Uhr tickt / Elchanan Ben-Ori in Srugim: Medien hacken auf Israel herum / Or Reichert: alles neu gemixt / China Daily: USA Wahlen können die Lage ändern

Die neue, dramatische Entwicklung kommt nach nächtlichen Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem neuen Oppositionschef Shaul Mofaz, der die Kadima Partei leitet. Mofaz wird Vize von Netanyahu und soll in allen wichtigen Gremien der Regierung mitwirken.

Der unmittelbare Grund für die Einigung ist eine Entscheidung des obersten Gerichts des Landes. Danach muss das Parlament noch bis Ende Juli 2012 die geltenden Bestimmungen beim Militär- oder Ersatzdienst ändern. Dieses umstrittene Thema hat Netanyahu veranlasst, vorgezogene Wahlen in Betracht zu ziehen.

Doch nun ist diese Planung vom Tisch. Die regierende Likud-Partei sowie Kadima – die in der Knesset die größte Fraktion stellt – wollen eine Einigung erzielen, die im Einklang mit dem Gerichtsbeschluss steht. Das ist zwar sehr schwierig, scheint aber möglich zu sein. So steht es jedenfalls in der nächtlichen Vereinbarung zu lesen.

Nicht weniger wichtig ist die Abmachung von Likud und Kadima zur Reform des politischen Systems. Die durchschnittliche Dauer der Amtszeit einer israelischen Regierung liegt zur Zeit bei 20 Monaten. Viele Minister wechseln noch häufiger. Fast jede Legislaturperiode wird durch vorgezogene Wahlen unterbrochen.

Parteien in Israel haben immer wieder Änderungen versprochen, die mehr Stabilität bringen. Doch getan wurde bisher nichts. Nun haben sich Likud und Kadima vorgenommen, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Das könnte beinhalten: Anhebung der Sperrklausel bei Parlamentswahlen (zur Zeit liegt sie bei nur zwei Prozent); Stärkung der Kompetenzen des Ministerpräsidenten; Begrenzung der Zahl der Minister.

Die komplizierte aussenpolitsche Lage Israels hat sicherlich zur Entscheidung über die Bildung einer großen Koalition mitbeigetragen. Die weltweite Kampagne zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels zeigt ihre Wirkung. Der Iran entwickelt weiterhin sein Atomprogramm und droht mit Auslöschung des jüdischen Staates. In den USA stehen Präsidentschaftwahlen an, die für Israel eine große Bedeutung haben.

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Israel: Wahlzeit ist Profilierungszeit / Israeli election campaign got under way

Shaul Mofaz: ein gebürtiger Iraner will die Iran-Politik Israels bestimmen

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